Oberster Gerichtshof: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nachher Ruanda deportieren – WELT
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem international umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Toleranz gen ihre Herkunft nachher Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte dies Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni.
Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, betonte jener Supreme Court. Das Gericht berief sich unter anderem gen Erfahrungsberichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge.
„Wir nach sich ziehen dies heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen“, kündigte Premierminister Sunak jener Nachrichtenagentur PA zufolge mit. „Das war nicht dies Ergebnis, dies wir uns erhofft nach sich ziehen, im Kontrast dazu wir nach sich ziehen die letzten Monate damit verbracht, zu Gunsten von aus Eventualitäten zu planen.“ Für jedes die konservative Regierung ist dies Urteil ein weiterer Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan, zu Gunsten von den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migranten von jener irregulären Einreise in kleinen Booten via den Ärmelkanal demotivieren.
Sunak betonte, allgemein gültig daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. „Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir sollen dies verfertigen und wir werden was auch immer tun, welches hierfür nötig ist“, hieß es in jener Stellungnahme des Regierungschefs.
„Schande zu Gunsten von Großbritannien“
Im vergangenen Jahr waren mehr denn 45.000 Menschen gen diesem Weg ins Vereinigte Königtum gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27.000 niedriger denn im Vorjahresvergleich. Doch dies Versprechen jener Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht denn eingelöst.
Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags geradewegs nachher Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um Schutz suchen. Eine Rückkehr nachher Großbritannien sollte unmöglich werden. Der Plan war im In- und Ausland gen heftige Kritik gestoßen. Das Flüchtlingshilfswerk jener Vereinten Nationen hatte dies Vorgehen denn Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer „Schande zu Gunsten von Großbritannien“.
Die Niederlage jener Regierung vor Gericht dürfte in jener konservativen Regierungspartei erneut Rufe nachher einem Austritt Großbritanniens aus jener Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach sich ziehen. Es war jener Europäische Gerichtshof zu Gunsten von Menschenrechte in Straßburg, jener den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nachher Ruanda per einstweiliger Verfügung in voriger Minute gestoppt hatte.
Source: welt.de