Die fünftgrößte norwegische Stadt Drammen hat beschlossen, nur noch ukrainische Geflüchtete übernehmen – und damit parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Trotz vorheriger Warnungen dieser Regierung in Oslo hatte dieser Stadtrat von Drammen im Süden des Landes am Dienstag zu diesem Zweck gestimmt, künftig nur noch ukrainische Geflüchtete aufzunehmen. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, dieser eine Mitte-Links-Regierung anführt, sprach von einer Kompetenzüberschreitung. „Das ist nichts, welches Städte entscheiden können“, sagte er dem norwegischen Sender NRK.
Drammen liegt nur 40 Kilometer von dieser Hauptstadt Oslo weit und hat 120.000 Einwohner. Der Stadtdirektor gehört dieser konservativen Partei an. Im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern dieser konservativen Partei, einer einwanderungsfeindlichen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Rentner-Partei.
Ministerpräsident Störe bezeichnete die Entscheidung dieser Stadt am Mittwoch c/o NRK qua „nicht legal“. Es sei ein „grundlegender Wert, für jedes die Gleichbehandlung von Menschen uff dieser Flucht zu sorgen“. Auch Erna Solberg, Chefin dieser konservativen Partei, äußerte Kritik. Keine Kommune könne bestimmen, „nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen“, sagte sie dieser Nachrichtenagentur NTB. Es sei im Unterschied dazu beiläufig nicht „ungewöhnlich“, Präferenzen c/o den Herkunftsländern zu nach sich ziehen.
Ein Mitglied dieser norwegischen Zentrumspartei, die Teil dieser Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend c/o dieser Polizei wegen „institutionellem Rassismus“ an.
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Source: welt.de