Niedersachsen wählt einen neuen Landtag

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil

Seit 2013 regiert der 63-Jährige bereits das Land. Zunächst mit den Grünen, dann mit der CDU. Sein erklärtes Ziel bei dieser Wahl ist es, zu einer rot-grünen Regierung zurückzukehren. Auch ein Dreierbündnis mit der FDP könnte Stephan Weil sich vorstellen. Natürlich unter seiner Führung. Würde ihm eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident gelingen, wäre er der erste nach Ernst Albrecht, der das schafft.

Was die einen an ihm schätzen – sein Regieren mit ruhiger Hand –, tun die anderen als Stillstand ab. Kritiker bemängeln eine Regierungsarbeit ohne Tiefen und Höhen. Anders als seine SPD-Vorgänger Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder kommen von Stephan Weil keine markigen Statements, er agiert und kommuniziert stets kontrolliert.

Nicht gut lief es in der Corona-Pandemie, der Staatsgerichtshof attestierte der Regierung sogar einen Verstoß gegen die niedersächsische Landesverfassung: Zu spät oder gar nicht habe diese das Parlament über die ständig wechselnden Corona-Verordnungen informiert.

Gebracht hat das rot-schwarze Regierungsbündnis den Niedersachsen kostenlose Kitas, eine Abschaffung des Schulgelds in Gesundheitsfachberufen wie Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie und Podologie und die Einführung eines weiteren Feiertags: des Reformationstags.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann

In der amtierenden Regierung ist der 55-Jährige Wirtschaftsminister und zugleich Stellvertreter von Ministerpräsident Stephan Weil. Wie auch bei der vergangenen Wahl will Althusmann versuchen, Weil nun abzulösen. Sollte ihm das wieder nicht gelingen, könnte das Auswirkungen auf seinen Vorsitz der CDU in Niedersachsen haben. Im Hinblick auf mögliche Koalitionen zeigt sich Althusmann, der auch schon Kultusminister in Niedersachsen war, offen.

In der Corona-Pandemie wurde Althusmann von vielen Seiten ein vernünftiges Krisenmanagement attestiert, Niedersachsen kam wirtschaftlich vergleichsweise gut durch die schwere Zeit: Mehr als 250.000 Unternehmen und Soloselbstständige erhielten finanzielle Unterstützung – ohne die sie sonst wahrscheinlich nicht überlebt hätten.

Althusmann war der erste Wirtschaftsminister in Niedersachsen, bei dem auch die Digitalisierung angesiedelt war. Laut Städte- und Gemeindebund hätte er in dem Bereich mehr tun können. Es gebe immer noch ein zu starkes Stadt-Land-Gefälle, lautete der Vorwurf. Im Falle eines Wahlsiegs möchte Althusmann ein eigenes Digitalministerium schaffen.

Grünen-Spitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer

Mit einer Doppelspitze stellen sich die Grünen der Landtagswahl. Christian Meyer zog 2008 in den Landtag ein. Im ersten Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil war er Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Julia Willie Hamburg zog Anfang 2013 als damals jüngste Abgeordnete in den niedersächsischen Landtag ein, musste ihr Mandat aber aus gesundheitlichen Gründen mehrere Monate ruhen lassen. Ihr Studium der Politikwissenschaft brach sie ab und kehrte im Sommer 2014 in den Landtag zurück, 2020 übernahm sie den Fraktionsvorsitz. Die Bildungspolitikerin schaffte es, zu einer starken Stimme der Opposition zu werden. Dank Corona. Denn die Pandemie bot der 36-Jährigen und ihren Fraktionskollegen immer wieder Gelegenheit, die Verordnungen der Landesregierung zu kritisieren und zu mahnen.

Die SPD ist der Wunschkoalitionspartner der Grünen. Dennoch betont die Partei, in alle Richtungen offen zu sein. Nach dem Erfolg der Grünen im Bund sei aber eins klar: Sie wollen mitregieren.

Die Menschen in Niedersaschen können zwischen 23 Parteien oder Vereinigungen wählen. Darunter befinden sich Exoten wie Die Haie – Partei mit Biss oder DiB – Demokratie in Bewegung oder auch Die Basis.

Um ein Landtagsmandat bewerben sich insgesamt 756 Menschen. Dabei gibt es auch Einzelbewerber, die ohne Partei antreten.
Ein Drittel davon sind Frauen.

Bis 18 Uhr können die Stimmberechtigten noch wählen. Viele haben dies auch schon vor dem Wahltag gemacht – per Briefwahl. Vor Ort gibt es diesmal keine strengen Corona-Regeln, sondern Empfehlungen der Wahlleitung wie Abstandhalten und Masketragen.

  • Die SPD will einen Fonds zur Unterstützung der Wirtschaft einrichten, um die Herausforderungen der Digitalisierung und die Klimakrise besser bewältigen zu können. Bis 2040 soll das Land nur noch durch erneuerbare Energien versorgt werden.
  • Die CDU will in der Energieversorgung ebenfalls auf erneuerbare, aber auch fossile Energieträger setzen. Sie will sich mehr um den ländlichen Raum kümmern und Mittelständler fördern.
  • Die Grünen wollen ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV einführen und die Radwege ausbauen. Auch sozialpolitisch wollen sie Veränderungen herbeiführen, wie etwa das Herabsetzen des Wahlalters auf 14 Jahre.
  • Die FDP verspricht Fortschritte in der Digitalisierung. Dazu soll es ein Digitalministerium geben und der Glasfaserausbau beschleunigt werden. Auch die Liberalen wollen sich für mehr erneuerbare Energien starkmachen.
  • Die AfD will sich für eine längere Nutzung von Kernkraftwerken einsetzen und die Energiesteuer senken. Der Föderalismus sollte nach Ansicht der Partei wieder mehr Gewicht bekommen und strengere Grenzkontrollen eingeführt werden.
  • Die Linke verspricht – wie die Grünen – ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Sie will sich für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte einsetzen und Investitionen in Krankenhäuser erhöhen. Zudem fordert sie einen zusätzlichen Feiertag: den Internationalen Frauentag am 8. März.

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