Niedersachsen: Spontanbeförderung einer Parteifreundin – und dieser große Unmut zu Händen Weil – WELT
Sulfurtephan Weil sagt keinen Ton in dieser zu Händen ihn so unangenehmen Landtagssitzung in Hannover. Er vertieft sich in die vor ihm liegenden Papiere, zeichnet mit grünem Stift dies und dies. Nur gelegentlich, wenn dieser Ton dieser laufenden Debatte polemisch wird, hebt er den Kopf und schaut klitzekleines bisschen irritiert zur Seite. Diesen Tag hätte sich Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident gerne erspart. Er hat ihn sich andererseits, im Verbund mit seinem Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD), selbst eingebrockt.
Ein paar Meter weit, am Rednerpult des Landtags, steht Weils Gegenspieler, Union-Landeschef Sebastian Lechner, und begründet, weshalb seine Landtagsfraktion an diesem Mittwoch verschmelzen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will, dieser vor allem ein Ziel hat: Weil und seine Staatskanzlei vorzuführen wie Musterbeispiel sozialdemokratischer Vetternwirtschaft und Selbstherrlichkeit. „Wie dieser Sonnenkönig in Frankreich“ regiere Weil in Hannover, zitiert Lechner genüsslich aus einem Leserbrief in dieser „Hannoverschen Allgemeinen“ und fügt hinzu: „Sie tragen die politische Verantwortung zu Händen diesen Schlamassel.“
Hinter dem „Schlamassel“ wie dieser folgenden aufgeregten Landtagsdebatte verbirgt sich die Spontanbeförderung einer Parteigenossin gegen jeglicher solange bis dorthin geltenden Regeln – und damit hinlänglich Stoff zu Händen verschmelzen Untersuchungsausschuss. Die Sachlage in Prägnanz: Weils neue Büroleiterin in dieser Staatskanzlei, Aynur Colpan, zusammen Vorsitzende eines niedersächsischen SPD-Unterbezirks, durfte wie Quereinsteigerin in den Landesdienst aufgrund dieser solange bis Ende vergangenen Jahres geltenden Gehalts-Regeln klar weniger verdienen wie ihre Vorgänger.
Das empfanden Weil und sein Staatskanzleichef wie ungerecht und sorgten mit dieser Vehemenz dieser Vorgesetzten hierfür, dass dies Gehalt dieser Büroleiterin an dies ihrer Vorgänger angeglichen wurde. Statt 6301 Euro im Monat bekam sie daraufhin 8187 Euro Grundgehalt. Das Ganze um ein paar Monate rückwirkend und obwohl es im Finanzministerium wie in dieser Staatskanzlei ausweislich diverser E-Mails erheblichen internen Widerspruch gegen ebendiese Art dieser Vorzugsbehandlung gegeben hatte. Widerspruch, dieser mit dem Verweis hinaus die künftige Allgemeingültigkeit dieser neuen „Verwaltungspraxis“ im Umgang mit Quereinsteigern in den Staatsdienst abgebügelt wurde.
Ein Verfahren, mit dem man eventuell hätte eine Telefonverbindung bekommen können, dies andererseits an die hannoverschen Medien durchgestochen wurde. Die Union-Opposition bedankte sich herzlich.
„Beim nächsten Mal“ würde Weil es verschiedenartig zeugen
In ihrem Antrag zur Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses dieser Legislaturperiode kündigt die Union an, nicht nur „jeglicher Vorgänge betreffend die Besetzung dieser Leitung des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten und die Entscheidung droben die Vergütung zu Händen die Wahrnehmung dieser Tätigkeit“ unter die Lupe nehmen zu wollen. Der Ausschuss solle vielmehr zweitrangig „jeglicher Vorgänge“ untersuchen, unter denen „Landesregierungen/Senate und öffentliche Mandatsträger sowie SPD-Parteifunktionäre“ mit Bezug hinaus die Besetzung und Bezahlung dieser fraglichen Stelle miteinander Kontakt hatten.
Dahinter verbirgt sich dieser Verdacht dieser Union, dieser SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sowie dieser hamburgische Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hätten womöglich ein gutes Wort zu Händen die neue Büroleiterin eingelegt. Colpan lebt in Klingbeils Wahlkreis und ist dort ehrenamtliche Vorsitzende dieser Sozialdemokraten. Bevor sie nachdem Hannover wechselte, arbeitete sie wie persönliche Referentin in dieser Hamburger Finanzbehörde.
Niedersachsens SPD will solche Unterstellungen natürlich nicht hinaus sich sitzen lassen und kündigt am Mittwoch an, zweitrangig die Beförderungspraxis in den solange bis 2022 von dieser Union geführten niedersächsischen Ministerien prüfen zu wollen. Was die Union wiederum mit dieser Ankündigung kontert, dann zweitrangig die SPD-geführten Häuser aus jener Zeit unter die Lupe nehmen zu wollen. Zum Beispiel die Personalien, die dieser damalige niedersächsische Innenminister und heutige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu verantworten hatte. Es könnte durchaus irgendwas schmutziger werden im Niedersächsischen Landtag in den kommenden Monaten.
Stephan Weil selbst bleibt schweigsam an diesem Mittwoch. Er gestand wenige Tage zuvor in einem Interview dieser „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Fehler ein. Zwar halte er die Höherstufung des Gehaltes seiner Büroleiterin und die damit verbundene generelle Tapetenwechsel dieser Regeln zu Händen die Entlohnung von Mitarbeitern des Landes „in dieser Sache“ nachdem wie vor zu Händen richtig. Formal schon würde er dies Thema „beim nächsten Mal sicher verschiedenartig lockern“.
Mit anderen Worten: Weil hat mit seinem willkürlichen Einsatz zu Händen die eigene Mitarbeiterin ein ordentliches Eigentor erzielt. Wie weitläufig dessen Schaden tatsächlich ist, wird, voraussichtlich ab April, dieser Untersuchungsausschuss eichen.
Source: welt.de