Niederlande: Bauern-Bewegung triumphiert bei Provinzwahlen
Wopke Hoekstra, der Vorsitzende der niederländischen Christdemokraten (CDA) und Außenminister, formuliert es so: „Wir haben es hier mit einem Erdrutsch zu tun, den wir seit Jahren nicht mehr erlebt haben.“ Das stimmt gleich doppelt. Ein Erdrutsch waren die Provinzratswahlen am Mittwoch für die neue Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die aus dem Stand stärkste Kraft in fast allen zwölf Provinzen wurde – mithin auch im Senat, der ersten Kammer des Landes, der die Machtverhältnisse in den Provinzen abbildet. Dagegen mussten die Christdemokraten erleben, wie ihnen selbst der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Die Partei, die gerade in den ländlichen Gegenden noch tief verankert war und dort wie selbstverständlich mitregierte, fiel auf das Niveau einer Splitterpartei zurück, von denen es im fragmentierten politischen System des Landes viele gibt.
Die Bauern-Bürger-Bewegung gibt es erst seit Ende 2019, sie entstand im Zuge der damals beginnenden Proteste gegen die notwendige Verminderung des Stickstoffausstoßes. Bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren errang sie lediglich einen Sitz, da drehte sich noch alles um die Pandemie. Ihr Aufschwung begann erst, als die Regierungskoalition im vorigen Jahr einen konkreten Plan vorlegte, der die Halbierung der Emissionen bis 2030 und die Schließung Hunderter Betriebe vorsieht.
Source: faz.net