Nicolas Sarkozy: Frankreichs Politik ist vor welcher Justiz nicht mehr sicher
Éric Dupond-Moretti hat irgendetwas geschafft, welches es in Frankreich so noch nicht gab: Er steht wie amtierender Minister vor Gericht. Sein Fall ist noch mal Seltenheitswert haben schwierig, weil er unbedingt Justizminister ist und ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen wird: Er soll Disziplinarverfahren gegen Richter veranlasst nach sich ziehen, die ihm in seiner früheren Zeit wie Anwalt in die Quere gekommen waren. Zwei Richtergewerkschaften und welcher Antikorruptionsverein Anticor hatten ihn deswegen angezeigt.
Der wortgewaltige Minister von Emmanuel Macron hatte stets versichert, er habe nie die Absicht gehabt, sich zu rächen, und weist jedweder Anschuldigungen von sich. Vor Gericht behauptete Dupond-Moretti, so berichten es französische Medien, er habe die Verfahren nicht selbst angewiesen, es sei bloß die „erfahrene Verwaltung“ seines Ministeriums gewesen, die die Ermittlungen gegen seine ehemaligen Kontrahenten ausgelöst hätten. Doch die ersten Prozesstage liefen nicht gut zum Besten von ihn: Am Mittwoch forderte die Generalstaatsanwaltschaft ein Jahr gen Bewährung zum Besten von den Minister. Ende November soll dies Urteil hinschlagen.