Die Militarisierung der Innenpolitik in den USA geht in die nächste Runde. In den letzten Wochen kam es zum Einsatz der Nationalgarde in Chicago und Portland, den linken Hochburgen in den USA. Gleichzeitig führt ICE brutale Verhaftungen und Massenabschiebungen durch. Ein bekannter rechter Influencer bekam vor Begeisterung über die Nationalgarde in Portland fast einen Orgasmus – dazu später mehr.
Hinter den Kulissen verschiebt sich während dieser sichtbaren Militarisierung einiges im Trumpschen Machtgefüge: Umbau im Militär, Machtverschiebungen im Weißen Haus, aber auch zunehmende Kritik in der Öffentlichkeit. Wie erfolgreich ist der rechte Kreuzzug gegen Migrant*innen und Linke? Und wie stark der Widerstand in der Zivilgesellschaft?
Antifa-Roundtable: Was hat es mit der Militärinvasion in den Städten auf sich?
In dem sogenannten „Antifa-Roundtable“ am 8. Oktober erklärte Trump wieder einmal den Krieg gegen den inneren Feind. Die Bundesstaatsanwältin Pam Bondi sprach davon, die Antifa wie die Drogenkartelle zu behandeln. Der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, kündigte einen Feldzug gegen die Antifa an und bezeichnete sie als „die Definition des inländischen Terrors“.
Der als besonders extrem rechts geltende Miller scheint zum mächtigsten Mann in der Trump-Administration aufgestiegen zu sein: im inneren Kreis der Regierung trägt er den Spitznamen „Premierminister“. In einem martialisch aufgeladenen offiziellen Video des Weißen Hauses erklären Minister neben kleineren YouTubern, wie schlimm die Antifa sei und dass nun dringend damit aufgeräumt werden müsse.
Hintergrund der militärischen Offensive gegen die von Demokraten regierten Städte ist einerseits ein genereller Feldzug und der Versuch, die Innenpolitik zu militarisieren, und andererseits der massive und kreative Widerstand gegen die Massenabschiebungen und die dazugehörige Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).
Bereits bei dem obskuren Treffen von Trump und Pete Hegseth mit der gesamten Armeeführung am 30. September wurde diese Agenda der „Kriegsführung im Inneren“ prominent präsentiert. Hier gab es die offizielle Ansage an die Generäle: Die Städte sind das neue Übungsgebiet für die US-Armee!
Hinter den Kulissen: Massiver Umbau der US-Armee
Das geht einher mit einer Entlassungswelle in der Armee. Die MSNBC-Journalistin Rachel Maddow sprach von der Zerstörung der Armeeführung unter Trump, in deren Folge diese Generäle bisher entlassen wurden. Die Liste ist lang: Charles Q. Brown (Chairman, Chief of Staff), Rear Milton (Leiter Navy Seals), Lisa Franchetti (Leiterin Navy Operations), Nancy Lacore (Leiterin Navy Reserve), Jon Harrison (Navy Chief of Staff), Timothy Hauch (Leiter Cyber Command), Jeffrey Kruse (Direktor, Defense Intelligence Agency), Linda Fagan (Leiterin Küstenwache), David Allvin (Chief of Staff Air Force), James Slife (Vize-Chief of Staff Air Force), Thomas Bussiere (Chef Air Force Global Strike), Charles Plummer (Leiter Legal Officer Air Force), Joseph Berger (Leiter Legal Officer Army), Christopher French (Leiter Legal Officer Navy).
Ähnliche Entlassungswellen rollen auf die CIA zu.
ICE-Massenabschiebungen: Der Widerstand in der Zivilgesellschaft nimmt an Fahrt auf
Die Massenabschiebungen sind das zweite Motiv dieser Operationen. Sie stoßen auf immer heftigeren Widerstand aus der Zivilgesellschaft, und die öffentliche Meinung dreht sich in dieser Frage gegen die Regierung Trump. Immer wieder werden ICE-Autos in den Städten attackiert, und auch vielfältige zivile Formen des Widerstands breiten sich aus. ICE-Gebäude werden von Demonstrierenden belagert; alle Festnahmen werden mit Handys aufgenommen.
Entsetzliche Szenen — etwa wie Eltern vor den Augen ihrer weinenden Kinder festgenommen werden und in unbekannte Gefängnisse verschwinden, Abschiebungen von Menschen, die seit 20 Jahren in den USA leben und nie auffällig geworden sind, oder die Festnahme von Kindern, die in Länder abgeschoben werden sollen, die sie gar nicht kennen — verbreiten sich im Netz wie ein Lauffeuer.
Bemerkenswert ist, wie die ICE teilweise ihren Sturm auf Gebäude mit professionellen Kamerateams begleiten. Diese Agentur ist durchsetzt von arbeitslosen Rechtsradikalen, die ihrem Traumjob als „Ausländerjäger“ nachgehen und das noch stolz dokumentieren. Der Geist der IDF-Soldaten lässt grüßen. Es ist aber auch eine Strategie des Schreckens, die die Menschen dazu bringen soll, die USA freiwillig zu verlassen und gar nicht mehr dorthin zu emigrieren.
Charlie Kirk sprach in seinem letzten ausführlichen Interview bei Tucker Carlson davon, dass die „Self-Deportation“ die Hauptsumme ausmachen würde, die US-Variante der „freiwilligen Ausreise“, und dass man darauf ziele, zehn Millionen Menschen in dieser Legislaturperiode aus den USA loszuwerden.
Vor diesem Hintergrund rückt nun die Nationalgarde in den linken Hochburgen ein. Videos von gepanzerten Fahrzeugen in den Straßen von Chicago und Portland gehen viral, ebenso wie Aufnahmen, wie Black-Hawk-Hubschrauber in Wohngebieten landen, damit ICE-Agenten Menschen ohne Papiere festnehmen können. Die Festnahmen durch meist maskierte ICE-Agents werden zunehmend willkürlich; bisher sind etwa 15 Fälle bekannt, in denen US-Bürger fälschlicherweise festgenommen wurden. Ein Veteran der US-Armee berichtet, dass er festgenommen wurde und zwei Tage in ICE-Gefängnissen eingesperrt war, während derer er Folter ausgesetzt gewesen sei.
Widerstand gegen den Einsatz der Nationalgarde – auch von rechts
Besonders brisant ist der Einsatz fremder Nationalgarde-Einheiten aus Texas und Kalifornien in Illinois, dem Bundesstaat von Chicago. Außer in Zeiten des nationalen Notstands oder des Krieges ist dies nicht vorgesehen: Die Nationalgarde muss normalerweise vom jeweiligen Bundesstaat und auf Geheiß des Gouverneurs aktiviert werden. Der Gouverneur von Illinois ist der Demokrat J. B. Pritzker, er zeigt sich als ein mutiger Kämpfer gegen Trump: „Trump benutzt unser Militär als politisches Asset für seine illegalen Vorhaben der Militarisierung der Städte.“
Er schaltet die Gerichte ein und gewinnt auch in den ersten Instanzen gegen „Trumps Invasion“, woraufhin Stephen Miller von einem „illegalen Aufstand der Gerichte“ spricht und Trump seine Festnahme fordert.
Ähnlich harten Widerstand gibt es in Oregon, dem Bundesstaat von Portland. Der General der Nationalgarde, Alan R. Gronewold, sagt in einer Pressekonferenz: „Unsere Aufgabe ist es, die Verfassung zu schützen und alle Menschen in Oregon. Also werden wir auch alle Protestierenden vor den ICE-Gebäuden schützen.“ In Chicago kam es tatsächlich zu einem Zwischenfall, bei dem die Nationalgarde Tränengas gegen die lokale Polizei einsetzte; dabei wurden 27 Beamte verletzt.
Während die US-Regierung auf volle Konfrontation setzt, scheint sie weder die öffentliche Meinung noch Teile ihres eigenen Lagers vollständig hinter sich zu haben. Der republikanische Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, Vorsitzender der National Governors Association, geht öffentlich auf Distanz zu Trump in der Frage der Truppenentsendung. Dies verletze die Rechte der Staaten; historisch waren „States’ Rights“ und starke Skepsis gegenüber der Zentralregierung immer ein zentrales Anliegen der politischen Rechten in den USA. „Meine Leute würden ausrasten, wenn eine Nationalgarde aus Illinois unter Biden nach Oklahoma geschickt worden wäre.“
Alle Umfragen zeigen, dass zwar eine Mehrheit der US-Bürger kritisch gegenüber weiterer Massenmigration steht, die Politik der Remigration aber ablehnt. Der bekannteste Podcaster Joe Rogan, der bei der letzten Wahl Trump unterstützt hatte, sich aber wiederholt kritisch gegenüber ICE geäußert hat, sagte letzte Woche: „Jeder Mensch, der ein Herz hat, muss dagegen sein.“
Sehr überraschend trat die Rechtsaußen-Kongressabgeordnete aus Texas, Marjorie Taylor Greene, bei Rogans Podcast auf und kritisierte die Abschiebepolitik — menschlich, aber auch aus ihrer Sicht als Bauunternehmerin. Die extremistisch motivierte Remigrationspolitik ist in vielen Sektoren der US-Wirtschaft zu einem realen Problem geworden, weil durch die willkürlichen Überfälle von ICE langjährige Mitarbeiter aus den Firmen abgeschoben werden und andere aus Angst nicht zur Arbeit erscheinen.
Der rechte Rand bekommt vor militärischer Stärke einen Orgasmus
Zustimmung bekommt Trump nur vom äußersten rechten Rand, und auch von Teilen, die in den letzten Monaten wegen der Skandale um Epstein oder der Außenpolitik kritisch geworden waren.
Tucker Carlson veröffentlichte nach langer Zeit wieder einer seiner Monologe, in dem er in übelster propagandistischer Manier zum Feldzug gegen die Städte aufruft, um die angebliche Invasion gewalttätiger Migranten zu stoppen, die die USA in einen Bürgerkrieg stürzen würden.
Der Rechtsextreme Nick Fuentes, der vermeintliche geistige Führer des angeblichen Charlie-Kirk-Mörders, der inzwischen in fast allen politischen Fragen gegen Trump wettert, simulierte beim Anblick der Nationalgarde in Portland vor Begeisterung fast einen Orgasmus. Black Hawk Helicopters, die Migrant*innen jagen: „I like it.“ Er wünscht sich nicht nur Remigration, sondern dass sie alles stürmen würden, wofür diese Stadt steht.
Der rechte Rand vereinigt sich wieder, während die Mehrheit davon angewidert ist. Das ist ein Szenario, das tatsächlich ein Abrutschen in bürgerkriegsähnliche Zustände nahelegt.