Neuer Vorschlag im US-Haushaltsstreit fällt durch – Frist läuft am Freitag ab

Kaliumnapp eine Woche vor dieser drohenden Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten zeichnet sich im Kongress noch keine Störungsbehebung in dem erbitterten Streit ab. Der neu gewählte republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, legte am Samstag zusammensetzen Gesetzentwurf zum Besten von eine Zwischenfinanzierung vor. Dieser stieß jedoch umgehend unter Demokraten sowie unter konservativen Hardlinern in dieser republikanischen Partei gen Ablehnung.
Johnsons Vorschlag sah eine Art zweistufige Überbrückungslösung vor, die die Finanzierung einiger Bundesbehörden solange bis zum 2. Februar gewährleistet sollte. Andere Bereiche sollten wohl nur solange bis zum 19. Januar Geld bekommen.
Der demokratische Senator Brian Schatz kritisierte dies qua vollkommen verworren. Der Abgeordnete Chip Roy vom erzkonservativen Parteiflügel dieser Republikaner wiederum erklärte, er sei zu 100 Prozent gegen die Vorlage, und forderte zusammensetzen neuen Entwurf mit Ausgabenkürzungen.
Machtkampf zwischen Republikaner-Flügeln
Die Republikaner kontrollieren dies US-Repräsentantenhaus, während die Demokraten im Senat in dieser Mehrheit sind. Beide Kongresskammern zu tun sein sich gen zusammensetzen Entwurf einigen, um zusammensetzen sogenannten Government Shutdown zu verhindern. Die Frist zum Besten von zusammensetzen Kompromiss läuft am Freitag ab.
Zwischenlösungen sind nicht ungewöhnlich in dieser amerikanischen Haushaltspolitik. Es kommt immer wieder vor, dass im Kongress keine Einigung gen Anhieb zum Besten von dies stets im Oktober beginnende gesamte Haushaltsjahr gelingt. Diesmal ist dieser Streit jedoch Seltenheitswert haben kompliziert, weil wenn schon intrinsisch dieser republikanischen Partei ein Machtkampf zwischen einem vergleichsweise gemäßigten Flügel und erzkonservativen Hardlinern tobt.
Der aktuelle Streit mehr als den Haushalt brachte die Vereinigten Staaten schon Ende September an den Rand einer Etat-Sperre. Abgewendete wurde er durch zusammensetzen Zwischenhaushalt, mehr als den zeitgenössisch Millionen Staatsbedienstete und zahlreiche Ämter, Nationalparks und Museen finanziert werden.
Verabschiedet wurde dieser Übergangsetat unter dem damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in voriger Minute mit Hilfe dieser Demokraten. Damit zog er sich wohl die Wut seiner erzkonservativen Parteikollegen zu, die ihn stürzten. Nachfolger wurde Johnson.