Panamas Regierung hat nach Vorwürfen aus den USA den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, sagte der Präsident des Landes, José Raúl Mulino. Er übte zudem Kritik an den USA.
US-Außenminister Marco Rubio war am Wochenende im Auftrag von Präsident Trump nach Panama gereist. Dieser hatte Panama vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Panamakanals „abzuzocken“. Zudem kritisierte er den angeblichen Einfluss Chinas auf die für den Welthandel wichtige Wasserstraße, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Trump drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.
Nach einem Treffen mit Rubio am Sonntag hatte Mulino vorgeschlagen, das Infrastrukturabkommen mit China auslaufen zu lassen, was der Minister begrüßte. Panama hatte das Abkommen im Jahr 2017 unterzeichnet. Laut Vertragstext wird es automatisch alle drei Jahre erneuert, die nächste Verlängerung hätte im kommenden Jahr angestanden. Zugleich kann es innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden – dies soll nun geschehen.
Im Rahmen des Programms Neuen Seidenstraße finanziert China Infrastrukturprojekte wie Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika. Mehr als hundert Länder sind Teil des Vorzeigeprojektes von Präsident Xi Jinping, der dadurch einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder anstrebt. Das Projekt ist international umstritten, es gibt Vorwürfe, wonach China damit ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit treibe.
USA sprechen von Erlass von Durchfahrtsgebühr – Panama widerspricht
US-Präsident Trump hatte wiederholt behauptet, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt und stellte Anspruch auf dessen Kontrolle. Er erhob den Vorwurf, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China wiesen die Vorwürfe zurück.
Das US-Außenministerium sorgte zuletzt zudem für Verwirrung, indem es mitteilte, die Betreiberfirma des Panamakanals verzichte künftig darauf, bei Schiffen der US-Regierung – vor allem Militärschiffen – Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Die Kanalbehörde widersprach dem. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, hieß es.
Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch. „Ich dementiere diese Mitteilung des (US-)Außenministeriums, weil sie auf etwas basiert, das absolut falsch ist“, sagte er. Die derzeitige politische Situation bezeichnete er als „unerträglich“. Panama lehne es vehement ab, „bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten“.
Der Bau des Panamakanals begann 1881 aufgrund einer französischen Initiative, erst 1903 übernahmen die USA und stellten das Projekt innerhalb von zehn Jahren fertig. Die meisten der Arbeitskräfte kamen aus der Karibik. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.