Nato: Liberale-Chef Lindner hält deutsche Rüstungsausgaben zu Händen hinreichend
FDP-Chef Christian Lindner hält die Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Nato-Staaten sollten ihre Rüstungsausgaben erhöhen, für derzeit überzogen. Man müsse Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die USA selbst setzen weniger als 3,5 Prozent für Verteidigung ein. Wir sollten abwarten, was die Nato verabredet“, riet der FDP-Chef.
Die gegenwärtige Abmachung der Nato-Staaten, dauerhaft zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, werde von Deutschland übererfüllt, sagte Lindner. Aufgabe bleibe zunächst, das Ziel auch über das Jahr 2028 hinaus zu gewährleisten.
Trump hatte im Januar die Nato-Verbündeten dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen. Der Republikaner hatte mit einem Austritt der USA
aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre
Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung
zu investieren.
Im Wahlkampf hatte er zudem damit gedroht, säumige Beitragszahler im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat selbst mehrfach gesagt, dass auch er höhere Verteidigungsausgaben der Europäer für geboten hält, um sich langfristig vor russischer Aggression zu schützen.
Deutschland zahlt bereits mehr als zwei Prozent
Die Nato-Staaten haben sich 2023 bei einem Gipfel in Litauen bereits dauerhaft verbindlich auf Rüstungsetats von zwei Prozent geeinigt. Damit erweiterten sie frühere Vorgaben, wonach sie lediglich auf ein Zwei-Prozent-Ziel hinarbeiten sollten.
Deutschlands Rüstungsausgaben lagen laut der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 bei 2,12 Prozent der Wirtschaftsleistung. Acht der 32 Nato-Staaten zahlen demnach weniger als zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird.
Dass Deutschlands Ausgaben die anderer Staaten zurzeit übersteigen, liegt auch an einem schuldenfinanzierten Sonderetat für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das Sondervermögen dürfte aber 2027 ausgeschöpft sein. Von 2028 seien insgesamt jährlich mindestens 85 Milliarden Euro nötig, also rund 30 Milliarden mehr als derzeit, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgerechnet.
Grüne und CSU offen für höhere Rüstungsausgaben
Die SPD setzt sich laut Wahlprogramm „für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein“. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte gar 3,5 Prozent ins Spiel gebracht. Das Wahlprogramm der Grünen spricht von „dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk: „Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen.“ CSU-Chef Markus Söder sprach sich allerdings dafür aus, dass die Ausgaben auf „deutlich über drei Prozent“ erhöht werden müssten.
Die AfD nennt in ihrem Wahlprogramm keine Zahl, mahnt aber, die Bundeswehr müsse nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, um dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung zu tragen.
Im Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es: „Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der Nato oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen beziehungsweise Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.“