Nitrogeniumach den jüngsten aggressiven Protesten gegen Veranstaltungen dieser Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte Faeser dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“).
Anlass z. Hd. die Äußerungen dieser Bundesinnenministerin war die Absage dieser Grünen-Veranstaltung zum Aschermittwoch im schwäbischen Biberach wegen aggressiver Proteste vor dieser Halle.
„Diese Aggression hat wenn schon mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun“, kritisierte die SPD-Politikerin. Dies gelte genauso, „wenn Demokraten denn ‚Volksverräter‘ diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden“.
Faeser betonte, all dies seien „Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen“. „Hier ist viel ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen muss vorrangig aufgehalten werden“, mahnte die Ministerin. Politische Aggression komme „nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit dieser Sprache an“. Demokraten müssten von dort unter allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen.
Kritik erneut an Honecker-Vorbringen von Söder
„Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus dieser politischen Mitte hervor verbinden bekämpfen sollen“, sagte Faeser den „RND“-Zeitungen. Konkret kritisierte sie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dieser Bundesumweltministerin Steffi Lemke denn „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte. „Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift z. Hd. eine politische Kultur des Respekts, die wir vorrangig nötig haben“, sagte Faeser.
Die Grünen hatten die kurzfristige Absage ihres politischen Aschermittwochs in Biberach mit Sicherheitsbedenken begründet und hinauf dies „aggressive Verhalten“ einiger Demonstranten verwiesen. Bei einer Grünen-Veranstaltung im schwäbischen Schorndorf wurde Parteichefin Ricarda Lang von Demonstranten drangsaliert und beschimpft.
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Source: welt.de