Die Bundesregierung wird sich den Sanktionen gegen zwei israelische Minister nicht anschließen. Man werde Sanktionen nur im EU-Rahmen umsetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Dafür sei Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten
Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt. Die Außenminister der fünf Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, die beiden Politiker hätten „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ aufgerufen. Von der britischen Regierung hieß es, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch in Norwegen gilt ein Einreiseverbot.
Ben-Gvir und Smotrich unterstützen den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Smotrich hatte zudem zuletzt mit einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.
Grünenchefin Brantner lobt Sanktionen
Grünenchefin Franziska Brantner hatte zuletzt die internationalen Maßnahmen gelobt. „Es braucht Sanktionen für Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die als Teil der israelischen Regierung ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufrufen und schon lange eine Politik der Annexion und Vertreibung propagieren“, sagte Brantner. „Das kostet Menschenleben, vertreibt ganze Gemeinden und stellt enorme Hürden auf dem Weg zu einem Friedensprozess dar.“
Brantner sagte, wenn die Bundesregierung es ernst meine mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit Israels und für das Völkerrecht, müsse sie nun gemeinsam mit den europäischen Partnern handeln. „Nur so kann eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben – als Weg, um ein Leben in Sicherheit und Würde für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten.“
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man befürworte gemeinsame EU-Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung im Westjordanland – und schloss damit Alleingänge aus. Zudem seien Äußerungen, die einer Zweistaatenlösung zuwiderliefen, inakzeptabel, sagte der Sprecher.
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