Nahost: Israelische Regierung berät via Zustimmung zu Waffenruhe-Abkommen



Times of Israel das Geiselabkommen vor.

Der israelischen Zeitung Ha’aretz zufolge sollen in den ersten sechs Wochen des Waffenstillstands drei bis vier Geiseln pro Woche freigelassen werden. In der letzten Woche vor dem Auslaufen der jetzt beschlossenen Waffenruhe sollen die übrigen 14 Geiseln freigelassen werden.

Derweil forderten zahlreiche Angehörige der Geiseln Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu auf, dem Waffenstillstand öffentlich zuzustimmen, berichtete Ha’aretz. Netanjahu solle sich außerdem dazu verpflichten, "alle Phasen des Abkommens bis zur Rückkehr der letzten Geisel" durchzuführen. Das Schreiben wurde demnach vor allem von Angehörigen junger Männer unterzeichnet, die in der ersten Phase des Abkommens nicht freigelassen werden sollen. 

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Izchak Herzog begrüßt Abkommen

Israels Präsident Izchak Herzog hat die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen, als wichtigen Schritt bezeichnet. Das berichtete die Times of Israel. Demnach erwartet er, dass auch die Regierung dem Abkommen bald zustimmen wird.

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Israel sei demnach auf dem Weg zur Einhaltung der grundlegenden Verpflichtung, die eine Nation gegenüber ihren Bürgern hat, sagte er. Er mache sich "keine Illusionen“, dass das Abkommen nicht auch seine Herausforderungen und "schmerzhafte und quälende Momente“ haben werde.

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Olaf Scholz sieht Chance auf ein dauerhaftes Ende des Krieges

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen als "sehr gute Nachricht" bezeichnet. "Die Vereinbarung muss jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden", forderte er. "Das Leid der Geiseln und die Qual der Ungewissheit der Familien müssen endlich ein Ende finden." Der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen bot Scholz weitere Hilfe mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung an.

Er rief die Hamas auf, ihre Waffen "ein für alle Mal" niederzulegen. "Der Terror der Hamas muss enden." Er bekräftigte, dass eine dauerhafte Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus seiner Sicht nur durch eine Zweistaatenlösung möglich ist.

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Israelische Kliniken bereiten sich auf die Rückkehr der Geiseln vor

Die Kliniken in Israel treffen umfassende Vorbereitungen für die Rückkehr von 33 Geiseln, die laut Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas freikommen sollen. "Unsere größte Sorge ist die lange Zeit in Gefangenschaft", sagte die Leiterin der medizinischen Abteilung des israelischen Gesundheitsministeriums. Das medizinische Personal soll speziell darauf vorbereitet werden, auf die körperlichen und psychischen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen zu können. Die 33 gehören zu den rund 250 Menschen, die Extremisten bei ihrem Angriff auf Israel vor 154 Monaten verschleppt hatten.

Derzeit sollen rund 100 Geiseln, darunter Zivilisten, Soldaten und etwa zwölf Ausländer aus Thailand, Nepal und Tansania, im Gazastreifen in Gefangenschaft sein. Nach Einschätzung von Militärs könnte mindestens ein Drittel, möglicherweise sogar die Hälfte der verbliebenen Geiseln, nicht mehr am Leben sein. 

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Internationales Rotes Kreuz koordiniert voraussichtlich die Geiselübergabe 

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat angeboten, die Übergabe israelischer Geiseln an Israel am kommenden Sonntag zu begleiten. Das hat das israelische Außenministerium mitgeteilt. Schon am Mittwoch hat sich demnach der israelische Präsident Izchak Herzog mit IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger getroffen, um die Übergabe der Geiseln vorzubereiten.

Insgesamt sollen zunächst 33 Menschen, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, aus dem Gazastreifen zurück nach Israel gebracht werden. "Es ist ein sehr gefährlicher Prozess", sagte Christof Johnen, Leiter der internationalen Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, in einem Interview mit dem WDR.

Im Dezember 2023 hatte das IKRK schon einmal Geiseln von der Hamas entgegengenommen und an die israelischen Behörden übergeben. Das Komitee wird in solchen Fällen nur dann tätig, wenn beide Kriegsparteien zustimmen.

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Macron fordert Ausbau der Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während eines Besuchs in Beirut eine anhaltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gefordert. Der derzeitige Rückzug der israelischen Armee verlaufe zu langsam, sagte er.

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Macron sagte zudem der neuen politischen Führung unter Präsident Joseph Aoun und dem designierten Regierungschef Nawaf Salam Unterstützung zu. Nach Jahren der Instabilität und politischen Lähmung wolle Frankreich dem Libanon bei der Rückkehr zu Stabilität und Souveränität helfen.

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Israel veröffentlicht Liste mit freizulassenden palästinensischen Gefangenen

Das israelische Justizministerium hat eine Liste mit 96 Namen von palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, die in der ersten Phase des neuen Geiselabkommens freigelassen werden sollen. Das berichteten die beiden israelischen Zeitungen Ha’aretz und Times of Israel. Auf der Liste stehen demnach 95 Frauen und Kinder, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.

Nach palästinensischen Angaben befinden sich derzeit mehr als 8.300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 350 Minderjährige und 85 Frauen. Schätzungsweise 3.000 Menschen sollen in sogenannter Administrativhaft festgehalten werden. Das bedeutet, dass eine Verhaftung bereits wegen der bloßen Vermutung erfolgen kann, jemand habe möglicherweise eine Straftat geplant. Die Administrativhaft kann zudem endlos verlängert werden. Es gibt kein ordentliches Gerichtsverfahren, die Prozessakten unterliegen der Geheimhaltung und können auch nicht von Anwälten eingesehen werden. Vor den eingesetzten Militärgerichten greift auch keine Unschuldsvermutung. Diese Praxis wird international kritisiert.

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UN-Friedenstruppen finden mehr als 100 Waffendepots im Südlibanon

Seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah haben UN-Friedenstruppen im Südlibanon mehr als 100 Waffendepots entdeckt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei einem Besuch in Nakura, dass diese Lager der Hisbollah oder anderen bewaffneten Gruppen zuzurechnen seien.

Die Lagerung der Waffen in der Region zwischen der Grenze zu Israel und dem Litani-Fluss stelle einen klaren Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 dar, sagte Guterres weiter. Er forderte alle Parteien mit Nachdruck auf, diese zu respektieren. Sowohl Angriffe auf UN-Personal, die Guterres zudem als mögliche Kriegsverbrechen bezeichnete, als auch israelische Militäraktionen auf libanesischem Gebiet seien Verstöße gegen die Resolution.

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Palästinensische Autonomiebehörde bereit, "volle Verantwortung" im Gazastreifen zu übernehmen

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat seine Bereitschaft erklärt, nach dem Ende des Kriegs die "volle Verantwortung" für den Gazastreifen übernehmen zu wollen. Das teilte Abbas laut der israelischen Tageszeitung Times of Israel in seiner ersten Stellungnahme seit der Ankündigung des Waffenstillstands mit. Zu den möglichen Aufgaben der PA zählt Abbas demnach die Organisation der Rückkehr von Vertriebenen, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, die Verwaltung der Grenzübergänge sowie den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gebiets.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt bislang eine Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen ab. Die Autonomiebehörde hatte in der Vergangenheit keine Kontrolle über das Küstengebiet, in dem seit 2007 die Hamas herrscht.

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Niederländische Diplomatin ist neue UN-Sondergesandte

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die ehemalige niederländische Außenministerin Sigrid Kaag zur neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Nahen Osten ernannt. Das teilte ein UN-Sprecher mit.

Kaags Ernennung ist demnach allerdings nur vorübergehend: Guterres suche weiter nach einem dauerhaften Ersatz für Tor Wennesland, der Ende letzten Jahres zurückgetreten war. Ihre derzeitige Rolle als UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen wird Kaag dem Sprecher zufolge weiterführen.

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Jona Spreter
Jona Spreter

Niederländische Diplomatin ist neue UN-Sondergesandte

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die ehemalige niederländische Außenministerin Sigrid Kaag zur neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Nahen Osten ernannt. Das teilte ein UN-Sprecher mit.

Kaags Ernennung ist demnach allerdings nur vorübergehend: Guterres suche weiter nach einem dauerhaften Ersatz für Tor Wennesland, der Ende letzten Jahres zurückgetreten war. Ihre derzeitige Rolle als UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen wird Kaag dem Sprecher zufolge weiterführen.

Jona Spreter
Jona Spreter

Israelische Regierung berät über Waffenruhe-Abkommen

Nach der Zustimmung durch das Sicherheitskabinett erörtert nun das gesamte israelische Kabinett das Abkommen zur Waffenruhe mit der Hamas. Der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte, dass die Sitzung begonnen habe. Sollte das Kabinett der Vereinbarung zustimmen, wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln am Sonntag erwartet

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Palästinensische Autonomiebehörde bereit, „volle Verantwortung“ im Gazastreifen zu übernehmen

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat seine Bereitschaft erklärt, nach dem Ende des Kriegs die „volle Verantwortung“ für den Gazastreifen übernehmen zu wollen. Das teilte Abbas laut der israelischen Tageszeitung Times of Israel in seiner ersten Stellungnahme seit der Ankündigung des Waffenstillstands mit. Zu den möglichen Aufgaben der PA zählt Abbas demnach die Organisation der Rückkehr von Vertriebenen, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, die Verwaltung der Grenzübergänge sowie den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gebiets.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt bislang eine Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen ab. Die Autonomiebehörde hatte in der Vergangenheit keine Kontrolle über das Küstengebiet, in dem seit 2007 die Hamas herrscht.

Lissy Kleer
Lissy Kleer

Internationales Rotes Kreuz koordiniert voraussichtlich die Geiselübergabe 

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat angeboten, die Übergabe israelischer Geiseln an Israel am kommenden Sonntag zu begleiten. Das hat das israelische Außenministerium mitgeteilt. Schon am Mittwoch hat sich demnach der israelische Präsident Izchak Herzog mit IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger getroffen, um die Übergabe der Geiseln vorzubereiten.

Insgesamt sollen zunächst 33 Menschen, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, aus dem Gazastreifen zurück nach Israel gebracht werden. „Es ist ein sehr gefährlicher Prozess“, sagte Christof Johnen, Leiter der internationalen Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, in einem Interview mit dem WDR.

Im Dezember 2023 hatte das IKRK schon einmal Geiseln von der Hamas entgegengenommen und an die israelischen Behörden übergeben. Das Komitee wird in solchen Fällen nur dann tätig, wenn beide Kriegsparteien zustimmen.

Der israelische Präsident Izchak Herzog soll sich bereits am Mittwoch mit der IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger getroffen haben, um die Übergabe der Geiseln vorzubereiten.
Der israelische Präsident Izchak Herzog soll sich bereits am Mittwoch mit der IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger getroffen haben, um die Übergabe der Geiseln vorzubereiten. Paul Glaser/dpa

Anja Keinath
Anja Keinath

Israel veröffentlicht Liste mit freizulassenden palästinensischen Gefangenen

Das israelische Justizministerium hat eine Liste mit 96 Namen von palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, die in der ersten Phase des neuen Geiselabkommens freigelassen werden sollen. Das berichteten die beiden israelischen Zeitungen Ha’aretz und Times of Israel. Auf der Liste stehen demnach 95 Frauen und Kinder, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.

Nach palästinensischen Angaben befinden sich derzeit mehr als 8.300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 350 Minderjährige und 85 Frauen. Schätzungsweise 3.000 Menschen sollen in sogenannter Administrativhaft festgehalten werden. Das bedeutet, dass eine Verhaftung bereits wegen der bloßen Vermutung erfolgen kann, jemand habe möglicherweise eine Straftat geplant. Die Administrativhaft kann zudem endlos verlängert werden. Es gibt kein ordentliches Gerichtsverfahren, die Prozessakten unterliegen der Geheimhaltung und können auch nicht von Anwälten eingesehen werden. Vor den eingesetzten Militärgerichten greift auch keine Unschuldsvermutung. Diese Praxis wird international kritisiert.

Alexandra Engert
Alexandra Engert

UN-Friedenstruppen finden mehr als 100 Waffendepots im Südlibanon

Seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah haben UN-Friedenstruppen im Südlibanon mehr als 100 Waffendepots entdeckt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei einem Besuch in Nakura, dass diese Lager der Hisbollah oder anderen bewaffneten Gruppen zuzurechnen seien.
Die Lagerung der Waffen in der Region zwischen der Grenze zu Israel und dem Litani-Fluss stelle einen klaren Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 dar, sagte Guterres weiter. Er forderte alle Parteien mit Nachdruck auf, diese zu respektieren. Sowohl Angriffe auf UN-Personal, die Guterres zudem als mögliche Kriegsverbrechen bezeichnete, als auch israelische Militäraktionen auf libanesischem Gebiet seien Verstöße gegen die Resolution.
Indonesische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (UNIFIL) sichern ein Gebiet in einem südlibanesischen Dorf an der libanesisch-israelischen Grenze.
Indonesische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (UNIFIL) sichern ein Gebiet in einem südlibanesischen Dorf an der libanesisch-israelischen Grenze. . dpa-Bildfunk

Anja Keinath
Anja Keinath

Hamas muss Namen der ersten freizulassenden Geiseln frühzeitig mitteilen 

Am Sonntag sollen gemäß dem Abkommen zwischen Israel und der Hamas die ersten drei israelischen Geiseln freigelassen werden. 24 Stunden vor der Freilassung muss die Hamas den israelischen Stellen die Namen mitteilen. Das sieht laut einem Bericht der israelischen Zeitung Times of Israel das Geiselabkommen vor.

Der israelischen Zeitung Ha’aretz zufolge sollen in den ersten sechs Wochen des Waffenstillstands drei bis vier Geiseln pro Woche freigelassen werden. In der letzten Woche vor dem Auslaufen der jetzt beschlossenen Waffenruhe sollen die übrigen 14 Geiseln freigelassen werden.

Derweil forderten zahlreiche Angehörige der Geiseln Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu auf, dem Waffenstillstand öffentlich zuzustimmen, berichtete Ha’aretz. Netanjahu solle sich außerdem dazu verpflichten, „alle Phasen des Abkommens bis zur Rückkehr der letzten Geisel“ durchzuführen. Das Schreiben wurde demnach vor allem von Angehörigen junger Männer unterzeichnet, die in der ersten Phase des Abkommens nicht freigelassen werden sollen. 

Zahlreiche Angehörige der Geiseln haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu aufgefordert, dem Waffenstillstand öffentlich zuzustimmen.
Zahlreiche Angehörige der Geiseln haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu aufgefordert, dem Waffenstillstand öffentlich zuzustimmen. Ohad Zwigenberg/dpa

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Macron fordert Ausbau der Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während eines Besuchs in Beirut eine anhaltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gefordert. Der derzeitige Rückzug der israelischen Armee verlaufe zu langsam, sagte er.
„Wir brauchen einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte, ein vollständiges Waffenmonopol der libanesischen Armee.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ludovic Marin/AFP/Getty Images
Macron sagte zudem der neuen politischen Führung unter Präsident Joseph Aoun und dem designierten Regierungschef Nawaf Salam Unterstützung zu. Nach Jahren der Instabilität und politischen Lähmung wolle Frankreich dem Libanon bei der Rückkehr zu Stabilität und Souveränität helfen.

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Israelische Kliniken bereiten sich auf die Rückkehr der Geiseln vor

Die Kliniken in Israel treffen umfassende Vorbereitungen für die Rückkehr von 33 Geiseln, die laut Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas freikommen sollen. „Unsere größte Sorge ist die lange Zeit in Gefangenschaft“, sagte die Leiterin der medizinischen Abteilung des israelischen Gesundheitsministeriums. Das medizinische Personal soll speziell darauf vorbereitet werden, auf die körperlichen und psychischen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen zu können. Die 33 gehören zu den rund 250 Menschen, die Extremisten bei ihrem Angriff auf Israel vor 154 Monaten verschleppt hatten.

Derzeit sollen rund 100 Geiseln, darunter Zivilisten, Soldaten und etwa zwölf Ausländer aus Thailand, Nepal und Tansania, im Gazastreifen in Gefangenschaft sein. Nach Einschätzung von Militärs könnte mindestens ein Drittel, möglicherweise sogar die Hälfte der verbliebenen Geiseln, nicht mehr am Leben sein. 

Alena Kammer
Alena Kammer

Olaf Scholz sieht Chance auf ein dauerhaftes Ende des Krieges

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fabian Sommer/dpa
„Diese Einigung auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen birgt die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges.“

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen als „sehr gute Nachricht“ bezeichnet. „Die Vereinbarung muss jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden“, forderte er. „Das Leid der Geiseln und die Qual der Ungewissheit der Familien müssen endlich ein Ende finden.“ Der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen bot Scholz weitere Hilfe mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung an.

Er rief die Hamas auf, ihre Waffen „ein für alle Mal“ niederzulegen. „Der Terror der Hamas muss enden.“ Er bekräftigte, dass eine dauerhafte Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus seiner Sicht nur durch eine Zweistaatenlösung möglich ist.

Alena Kammer
Alena Kammer

Izchak Herzog begrüßt Abkommen

Israels Präsident Izchak Herzog hat die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen, als wichtigen Schritt bezeichnet. Das berichtete die Times of Israel. Demnach erwartet er, dass auch die Regierung dem Abkommen bald zustimmen wird.
„Wir müssen alle nach Hause bringen. Alle! Wir werden nicht ruhen oder schweigen, bis das passiert.“

Israels Präsident Izchak Herzog

Israel sei demnach auf dem Weg zur Einhaltung der grundlegenden Verpflichtung, die eine Nation gegenüber ihren Bürgern hat, sagte er. Er mache sich „keine Illusionen“, dass das Abkommen nicht auch seine Herausforderungen und „schmerzhafte und quälende Momente“ haben werde.

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Israels Regierung berät noch heute über Waffenruhe-Abkommen

Nachdem das Sicherheitskabinett das Abkommen zur Waffenruhe in Gaza verabschiedet hat, will sich die gesamte israelische Regierung am Nachmittag mit dem Deal beschäftigen und darüber entscheiden. Ursprünglich war das Treffen erst für Samstagabend nach Ende des jüdischen Ruhetags Schabbat geplant. Das hätte womöglich das geplante Inkrafttreten der Waffenruhe verschoben.

Medienberichten zufolge wurde der Termin für die Beratung des Kabinetts nicht zuletzt wegen der Kritik von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorverlegt. Eine Zustimmung der israelischen Regierung zum Abkommen gelte als sicher.

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Ägypten bereitet Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen vor

Ägyptische Sicherheitsquellen berichten von intensiven Vorbereitungen zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Die Vereinbarung zur Waffenruhe beinhaltet, die Hilfslieferungen aus Ägypten wieder aufzunehmen und deutlich auszuweiten. Die Menschen in Gaza benötigen angesichts der weitgehenden Zerstörungen dringend Hilfsgüter.

Nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds stehen bereits rund 600 Lkw für die Einfuhr bereit. Derzeit sollen bereits Einrichtungen, Straßen und Gebäude am Grenzübergang instand gesetzt werden. 

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Israels Sicherheitskabinett billigt Waffenruhe-Abkommen für Gazastreifen

Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen zugestimmt. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Teil des Abkommens ist auch die Freilassung der Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas befinden. Die ersten sollen laut Netanjahus Büro am Sonntag freikommen.
Das Abkommen bedarf jedoch noch der Zustimmung der gesamten israelischen Regierung. Laut einem Bericht der Zeitung Times of Israel wird eine israelische Delegation im Laufe des Tages in Kairo erwartet, um die logistischen Details zu klären.

Erfahren Sie mehr zu dem Beschluss: