Nahost: Israel will keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen lassen

Politik
By Valeri Ott-Hauser



zwei Verdächtige festgenommen. 

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Netanjahu spricht von "politischer Hexenjagd", die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen zu sabotieren. Hintergrund ist Netanjahus Vorstoß, den Schin-Bet-Chef Ronen Bar zu entlassen. Vor dem israelischen Parlament gab es unterdessen erneut Demonstrationen gegen Netanjahu.

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Israels Verteidigungsminister Katz will "große Gebiete" im Gazastreifen besetzen

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" in der Region besetzen. Ziel sei es, "Terroristen und terroristische Infrastruktur" zu zerstören, sagte Katz. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Die Kampfgebiete würden in großem Umfang evakuiert. Katz rief zudem die Bevölkerung des Gazastreifens dazu auf, die radikal-islamische Hamas zu vernichten und die israelischen Geiseln freizulassen. Dies sei der einzige Weg, wie der Krieg beendet werden könne.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die israelische Armee die Bewohner der Stadt Rafah und der umliegenden Ortschaften zur Flucht aufgefordert. Die israelische Zeitung Times of Israel berichtet unter Berufung auf palästinensische Medien von nächtlichen Angriffen in Rafah und Chan Junis. Die israelische Armee soll inzwischen eine weitere Division in den südlichen Gazastreifen entsandt haben.

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Israelischer Minister Ben-Gvir besucht Tempelberg – Kritik aus Jordanien

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat den Tempelberg in Ostjerusalem besucht. Es war sein erster Besuch der Anlage seit seiner Rückkehr in die Regierung Mitte März. Kritik an dem Besuch gab es unter anderem von der islamistischen Hamas. Auch die jordanische Regierung kritisierte den rechtsextremen Minister. Die Hamas sprach von einer "provokativen und gefährlichen Eskalation" und rief Jugendliche im Westjordanland dazu auf, "die Konfrontation zu verschärfen" und "unser Land und unsere Heiligtümer zu verteidigen". Das jordanische Außenministerium bezeichnete den Tempelberg-Besuch des Ministers als "inakzeptable Provokation" und "Erstürmung".

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Der Tempelberg ist Muslimen und Juden gleichermaßen heilig und ein zentraler Streitpunkt des Nahostkonflikts. Mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee liegt eines der wichtigsten Heiligtümer sowie die drittwichtigste Moschee des Islam auf dem Berg. Jordanien verwaltet diese Orte, der Zugang zum Tempelberg wird jedoch von Israel geregelt. Für Juden ist der Tempelberg ihr heiligster Ort.

Ben-Gvir besuchte den Tempelberg in der Vergangenheit wiederholt und setzte sich dabei über das von der israelischen Regierung verhängte dortige Gebetsverbot hinweg. Er und seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) waren Mitte Januar aus Protest gegen eine zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe aus der israelischen Regierung zurückgetreten. Nach der Wiederaufnahme israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen Mitte März kehrten sie in die Regierung Benjamin Netanjahus zurück.

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Gruppe deutscher Staatsbürger hat Gazastreifen verlassen

Die Bundesregierung hat 19 deutschen Staatsbürgern und deren engsten Angehörigen die Ausreise aus dem umkämpften Gazastreifen ermöglicht. Insgesamt seien es 33 Personen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mit.

Die Gruppe wurde demnach in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden über den Grenzübergang Kerem Schalom zu einem Flughafen im Süden Israels gebracht. Von dort ging ein Charterflug direkt nach Leipzig.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts befindet sich noch immer eine "niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger in dem abgeriegelten Küstengebiet. Auch ihnen wolle man die Ausreise ermöglichen, sagte die Sprecherin. Das sei aber keine Sache, die "von heute auf morgen" gelingt. 

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Israel will neuen Sicherheitskorridor in Gaza schaffen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, einen neuen Sicherheitskorridor im Gazastreifen zu errichten. In der Mitteilung Netanjahus ist die Rede vom "Morag"-Korridor. Da es früher eine gleichnamige israelische Siedlung zwischen Rafah und Chan Junis gab, deutet der Name darauf hin, dass der Korridor ebenfalls zwischen den beiden Städten entstehen soll.

Entlang des Grenzzauns zwischen Gaza und Israel besteht seit Langem eine Pufferzone auf palästinensischer Seite, die nach dem 7. Oktober 2023 deutlich ausgeweitet wurde. Der israelischen Armee zufolge dient sie Sicherheitszwecken. Palästinenser bezeichnen sie jedoch als Landraub. Mit der Errichtung eines weiteren Sicherheitskorridors will Netanjahu nach eigenen Angaben den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzwingen.

"Heute Abend haben wir im Gazastreifen einen Gang höher geschaltet. Die israelischen Streitkräfte erobern Gebiete, greifen Terroristen an", sagte der israelische Ministerpräsident. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, die Offensive in Gaza auszuweiten, um gegen terroristische Strukturen vorzugehen und weitere israelische Sicherheitszonen zu etablieren.

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Israel bombardiert syrische Militäreinrichtungen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere syrische Militärstützpunkte angegriffen. Der Angriff galt demnach Stützpunkten in der Stadt Hama sowie dem Stützpunkt T4 in der Region Homs. Auch sei "militärische Infrastruktur" in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen worden. Der Stützpunkt T4 war bereits in der Vergangenheit Ziel von Angriffen. Er soll eine Rolle bei Waffentransporten in der Region spielen.

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zuvor von israelischen Angriffen auf den Flughafen von Hama. Ein weiterer Angriff habe eine Forschungseinrichtung in Damaskus getroffen. Demnach soll sie schon kurz nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im vergangenen Dezember angegriffen worden sein. Nach israelischen Angaben sollen dort unter anderem Marschflugkörper und chemische Waffen entwickelt worden sein. 

Die syrische Übergangsregierung äußerte sich bislang nicht zu den israelischen Angriffen.

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Erneut Proteste gegen die Hamas

Im nördlichen Gazastreifen haben Hunderte Palästinenser und Palästinenserinnen gegen die Terrororganisation Hamas und den Gaza-Krieg demonstriert. Das berichteten mehrere Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Die Menschen versammelten sich in der Stadt Beit Lahia, darunter auch Frauen und Kinder. Sie forderten die Hamas zum Rückzug auf. Die islamistische Organisation beherrscht den Gazastreifen seit 2007.

Auf Videos in sozialen Medien, die die Proteste zeigen sollen, rufen die Demonstrierenden "Hamas raus". Zugleich richteten sich die Proteste in Beit Lahia auch gegen die Pläne der USA, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

In Gaza kommt es nur selten zu Protesten gegen die Herrschaft der Hamas, die Ministerien, das Justizsystem, Verwaltungsbehörden und die Sicherheitsorgane in dem Küstengebiet stellt. Grund dafür ist das sehr harte Vorgehen der Organisation gegen interne Kritiker und Gegner. Dennoch hatte es im Gazastreifen bereits in der vergangenen Woche einen dreitägigen Protest gegen die Hamas gegeben.

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Israelisches Militär ordnet Evakuierungen im Gazastreifen an 

Nach der Ankündigung, den Einsatz im Gazastreifen auszuweiten, hat das israelische Militär die Evakuierung weiterer Gebiete angeordnet. Unter anderem sollten Palästinenser Schudschaija, Dschadida und Al-Turkman verlassen.

In diesen Gegenden gehe das Militär mit extremer Härte vor, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die Betroffenen wurden zur Flucht in Notunterkünfte westlich der Stadt Gaza aufgefordert. 

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Hunderttausende flüchten vor israelischer Offensive

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Im Gazastreifen suchen Hunderttausende Menschen Schutz vor den neuen israelischen Bodenangriffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, flohen sie vor allem vor Truppen, die auf die bereits mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets vorrückten.

Zuvor hatte das israelische Militär die Einwohner mehrerer Bezirke von Gaza-Stadt dazu aufgefordert, sie zu verlassen – sprach dabei allerdings nicht von Rafah. Hunderte verließen daraufhin unter anderem den Außenbezirk Schudschaija.

Das israelische Militär will die Hamas nach eigenen Angaben mit neuen Bodenangriffen zur Übergabe der verbliebenen Geiseln zwingen sowie einen israelisch kontrollierten Korridor im Gazastreifen einrichten. Seine langfristigen Ziele für die sogenannte Sicherheitszone, die das israelische Militär unter anderem um Rafah herum einrichten will, ließ Israel aber offen. 

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Video widerlegt Israels Darstellung von Angriff auf Rettungskräfte

Eine Rekonstruktion der New York Times weckt starke Zweifel an der Behauptung der israelischen Armee, sie habe Ende März Sanitäter nur deshalb beschossen, weil sie sich "auf verdächtige Weise" und mit ausgeschaltetem Licht und Scheinwerfern genähert hätten. Bei dem Angriff kamen 15 Sanitäter ums Leben, die daraufhin in einem Massengrab beerdigt wurden.

Einer der Männer trug jedoch ein Smartphone bei sich, auf dem ein Video gespeichert war, das den Vorfall zeigt. Die New York Times hat die Aufnahmen ausgewertet, verifiziert und veröffentlicht. Das Video belegt, dass die Krankenwagen als solche erkennbar waren und mit Blaulicht zum Einsatzort fuhren. Auch mehrere Sanitäter tragen Uniformen und Kleidung von Hilfsorganisationen.

Die israelische Armee hatte behauptet, neun der Getöteten seien Angehörige der Hamas und des Islamischen Dschihad gewesen. Auf die Anfrage der New York Times hatte die Armee vor der Veröffentlichung der Recherche nicht reagiert. Am Samstag teilte Israel mit, man prüfe den Vorfall.

Der Tod der 15 humanitären Helfer wurde international verurteilt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, der Vorfall werfe Bedenken hinsichtlich möglicher Kriegsverbrechen durch die israelische Armee auf. Er forderte eine "unabhängige, schnelle und gründliche Untersuchung".

Mehr dazu können Sie hier lesen:

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Palästinenser im Westjordanland treten in Streik

Aus Protest gegen den Gazakrieg sind zahlreiche Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland in einen Generalstreik getreten. Geschäfte in dem besetzten Gebiet bleiben heute geschlossen. Die Straßen in Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, sind Agenturberichten zufolge weitgehend leer. 

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UN-Organisationen veröffentlichen gemeinsamen Appell zum Gazastreifen

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Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen haben die Weltgemeinschaft aufgefordert, im Gazastreifen “die Einhaltung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts sicherzustellen”. Mehr als 2,1 Millionen Menschen seien erneut gefangen, würden bombardiert und ausgehungert, während Lebensmittel, Medizin, Treibstoff und Ausrüstung für Unterkünfte sich an Grenzübergängen stauten, schrieben die Direktoren und Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Kinderhilfswerks (Unicef), des Büros für Projektdienste (Unops), des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Nothilfebüros (OCHA) in einem gemeinsamen Appell.

“Berichten zufolge wurden allein in der ersten Woche nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe mehr als 1.000 Kinder getötet oder verletzt – die höchste Zahl an Todesopfern unter Kindern in Gaza innerhalb einer Woche im vergangenen Jahr”, schrieben die Organisationen. Die Kriegshandlungen im Gazastreifen zeigten eine völlige Missachtung für menschliches Leben.

Seit über einem Monat seien keine kommerziellen oder humanitären Lieferungen mehr nach Gaza gelangt. Die UN-Hilfe-Chefs appellierten an die Staats- und Regierungschefs weltweit, entschlossen zu handeln, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.

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Israelische Armee verhängt nach Angriffen auf palästinensische Wohnhäuser Strafen

Weil sie bei einem Einsatz Häuser von Palästinensern verwüstet und Gegenstände gestohlen haben sollen, hat die israelische Armee mehrere ihrer Generäle entlassen. Laut einem Bericht der Times of Israel wurde zudem eine Teileinheit von Reservisten aufgelöst, mehrere Soldaten wurden gerügt.
Die Vorfälle ereigneten sich dem Bericht zufolge am 2. April während einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dheischeh bei Bethlehem. Palästinensischen Berichten zufolge durchsuchten die Soldaten stundenlang Häuser. Auch sollen sie nationalistische Parolen an Mauern angebracht haben. Der zuständige Generalmajor sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der den Werten der israelischen Armee widerspreche.

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Frankreich stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass sein Land möglicherweise im Juni Palästina als Staat anerkennen wird. Im Interview mit dem Sender France 5 sagte Macron, man müsse sich in diese Richtung bewegen: "Ich tue es nicht, um jemandem zu gefallen. Ich werde es tun, weil es irgendwann richtig sein wird.“

Macron stellte in Aussicht, dass im Gegenzug mehrere Länder im Nahen Osten Israel anerkennen könnten. Zu den Staaten, die Palästina bislang nicht anerkannt haben, zählen unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan. Umgekehrt erkennen Länder wie Saudi-Arabien, Iran, Irak, Syrien und Jemen den Staat Israel bis heute nicht an.

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Israelische Reservisten fordern Freilassung aller Geiseln und Ende des Kriegs

Fast 1.000 aktive und pensionierte Angehörige der israelischen Luftwaffe haben die Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs kritisiert. Derzeit dienten die Kämpfe "hauptsächlich politischen und persönlichen Interessen", nicht aber der Sicherheit des Landes, heißt es in einem Brief der Gruppe.

Die Unterzeichner fordern ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen, auch wenn dies das Ende des Kriegs gegen die Hamas bedeuten würde. Die Fortsetzung der Kämpfe könne zum Tod der Geiseln, israelischer Soldaten und weiterer unschuldiger Zivilisten führen.

Die meisten Unterzeichner sind pensionierte Armeeangehörige, hieß es aus Kreisen des israelischen Militärs. Alle beteiligten aktiven Reservisten will die Luftwaffe den Angaben zufolge entlassen.

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Israels Armee ruft zur Evakuierung von Chan Junis im Gazastreifen auf

Die israelische Armee hat die Bewohner großer Teile der Stadt Chan Junis im Gazastreifen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Israelische Soldaten seien in der Gegend im Einsatz und würden jeden Ort angreifen, von dem aus Raketen abgefeuert würden, schrieb ein israelischer Armeesprecher auf X. 

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Israel greift Krankenhaus in Gaza-Stadt an 

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein Krankenhaus getroffen und teilweise zerstört worden. Die israelische Luftwaffe habe nach Mitternacht ein Gebäude des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt angegriffen, teilte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen mit. Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen starb eine Patientin während der Räumung, weil medizinische Fachkräfte keine Notbehandlung vornehmen konnten.

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Der Luftangriff erfolgte laut Zivilschutz "nur wenige Minuten" nach einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee. In dem Gebäude sollen sich Patienten, Verletzte und ihre Begleiter befunden haben. Krankenhausdirektor Naim schrieb auf X, dass die Intensivstation, die Apotheke und umliegende Gebäude durch den Angriff am Sonntagmorgen stark beschädigt worden seien. Das Gesundheitsministerium ergänzte, durch die Attacke seien die Ambulanz der Al-Ahli-Klinik und Labore zerstört sowie die Intensivstation beschädigt worden. 

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Nach Angaben des israelischen Militärs galt der Angriff einer Kommandozentrale der Hamas in dem Krankenhaus. Mitglieder der Islamistenorganisationen hätten von dort Anschläge ausgeführt und geplant, die auch israelische Zivilisten gegolten hätten. Das Al-Ahli-Hospital ist ein christliches Krankenhaus. Die Diözese Jerusalem verurteilte den Angriff auf die Klinik und wies daraufhin, dass er am Palmsonntag geschehen sei, der den Auftakt der Karwoche markiert, der "heiligsten Woche im christlichen Kalenderjahr".
Später erklärte das israelische Militär, es habe eine weitere Kommandozentrale der Hamas im Raum Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens ins Visier genommen. Dort hätten sich zahlreiche Extremisten aufgehalten und einen Angriff auf israelische Soldaten geplant. 

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EU beschließt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinensische Autonomiebehörde

Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von etwa 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt ausgezahlt werden und seien an Reformen geknüpft, sagte die zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica.

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"Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein", sagte Suica. Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgesehen. Weitere 576 Millionen Euro würden für "Resilienz und Wiederaufbau" des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt, sagte Suica. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.

Die palästinensische Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Terrororganisation Hamas.

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Israelische Wissenschaftler fordern Ende des Krieges im Gazastreifen

In Israel haben 3.500 Akademiker eine Petition für die Beendigung des Krieges und für ein Geiselabkommen unterzeichnet. Das berichtete die Zeitung Ha’aretz. Die Fortsetzung des Krieges werde zum Tod von Geiseln, israelischen Soldaten und unschuldigen Zivilisten führen, hieß es demnach in der Petition. Der Krieg diene "in erster Linie politischen und persönlichen Interessen". Nur ein Verhandlungsabkommen könne die Geiseln sicher zurückbringen.

Zuvor hatten laut Ha’aretz mehr als 3.000 Pädagogen sowie rund 1.000 Eltern ähnliche Petitionen unterzeichnet. "Für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft unserer Nachbarn werden wir nicht zustimmen, dass sie in einem ewigen Krieg aufwachsen", hieß es in der Petition der Eltern demnach. Auch 1.500 Soldaten hatten eine ähnliche Petition unterzeichnet.

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Hamas spricht von Waffenruheangebot Israels 

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Israel hat nach Angaben der Terrororganisation Hamas eine mindestens 45-tägige Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung der Hälfte der dort festgehaltenen Geiseln angeboten. Das Angebot sei über Vermittler überbracht worden, sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter. Es überschreite jedoch "eine rote Linie", da Israel die Entwaffnung der Hamas im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Kriegs im Gazastreifen fordere. Kurz darauf teilte die Hamas mit, sie werde nach den "nötigen Beratungen" auf den israelischen Vorschlag antworten.

Zuvor hatte das regierungsnahe ägyptische Medium Al-Kahera gemeldet, Israel habe Ägypten ein neues Angebot für eine Waffenruhe übermittelt. Deren Ziel sei ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Zum Inhalt des Vorschlags machte Al-Kahera keine Angaben.

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UN-Büro kritisiert Angriffe auf Zivilisten im Libanon

Das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR hat Israel beschuldigt, libanesische Zivilisten bei den Kämpfen mit der Terrormiliz Hisbollah zu gefährden und anzugreifen. "Israelische Militäroperationen" hätten seit Beginn der später gebrochenen Waffenruhe Ende November 71 Zivilisten im Libanon getötet, darunter neun Kinder. 92.000 Menschen aus dem Süden des Libanon seien nach wie vor vertrieben.

Das OHCHR forderte Untersuchungen zu Anschuldigungen von Menschenrechtsbrüchen. "Jede einzelne militärische Aktion, bei der Zivilisten getötet werden, muss untersucht werden", sagte der OHCHR-Sprecher Thameen Al-Kheetan in Genf. Zudem forderte er eine Einhaltung der Waffenruhe. 

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Autoren aus Israel fordern in einem gemeinsamen Brief Ende des Krieges

Rund 350 israelische Autorinnen und Autoren haben in einem Brief ein Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. Zu den Unterzeichnenden gehören auch bekannte Schriftstellerinnen und Schriftsteller wie David Grossman, Joshua Sobol und Zeruya Shalev, wie die israelische Zeitung Times of Israel berichtete.

"Dieser Krieg gefährdet das Leben israelischer Soldaten, der Geiseln und verursacht schreckliches Leid für hilflose Zivilisten in Gaza", hieß es unter anderem in dem Schreiben. "Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten verübt werden, geschehen nicht in unserem Namen, aber sie werden auf unser Konto gehen." Die Unterzeichnenden forderten ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes gegen die Hamas, eine Rückkehr der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und eine internationale Vereinbarung über die Zukunft des Gazastreifens.

Die Autorinnen und Autoren warfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus persönlichen Erwägungen fortzusetzen. Auch aus den Reihen der Armee hatte es zuletzt mehrere solche Aufrufe zu einem Ende des Krieges und einer Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln gegeben.

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Bislang 71 Tote während Waffenruhe im Libanon

Seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im vergangenen November sind im Libanon mindestens 71 Zivilisten bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Unter den Toten waren nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) 14 Frauen und neun Kinder. Auch "zivile Infrastruktur" wie Wohngebäude und Kliniken seien bei Angriffen Israels getroffen worden, teilte UN-Menschenrechtssprecher Thameen Al-Kheetan mit.

Von israelischer Seite hieß es, dass es sich bei den Angriffszielen um Einrichtungen und Funktionäre der Hisbollah handelte. Der Libanon warf Israel einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen vor.

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Hunderttausende Juden beten für israelische Geiseln

An der Jerusalemer Tempelmauer haben nach Angaben der Veranstalter mehr als 200.000 Juden für die 59 noch verbliebenen Geiseln der Hamas gebetet. Bei einem von drei priesterlichen Segensgebeten, das anlässlich des jüdischen Pessachfestes gehalten wird, sprachen die Rabbiner ein Gebet für die Geiseln. Zu den Geistlichen gehörte auch die ehemalige Geisel Elija Cohen.

"Es fällt uns schwer zu glauben, dass wir immer noch Geiseln haben, die nicht nach Hause kommen und hier sein können, um mit uns zu beten", sagte Schandey Fuchs, die an der Zeremonie teilnahm. Sie hoffe, das Gebet bringe Einheit und dauerhaften Frieden in Israel.

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Benjamin Netanjahu besucht nördlichen Gazastreifen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Angaben seines Büros zufolge in den Norden des Gazastreifens gereist. Laut israelischen Medien besuchte Netanjahu dort israelische Soldaten. Zuletzt war er im Juli 2024 in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Damals stattete er israelischen Truppen im südlichen Gazastreifen einen unangekündigten Besuch ab.

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Hamas will Kontakt zu israelisch-amerikanischer Geisel verloren haben

Nach einem israelischen Angriff im Gazastreifen hat der bewaffnete Flügel der Hamas nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu den Bewachern der israelisch-amerikanischen Geisel Edan Alexander. Der Kontakt sei nach einem Angriff auf den Ort, an dem Alexander festgehalten werde, abgebrochen, teilte ein Sprecher mit. Wo genau sich dieser Ort befindet, wurde nicht gesagt. Kurz darauf veröffentlichte die Hamas ein Propagandavideo, in dem sie sich an die Angehörigen der Geiseln wendet und sie warnt, ihre Familienmitglieder und Freunde würden durch israelische Angriffe getötet.

Die Armee Israels äußerte sich zunächst nicht. Edan Alexander aus New Jersey ist 21 Jahre alt und war Soldat des israelischen Militärs. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte die Freilassung Alexanders im März als oberste Priorität für die USA bezeichnet.

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Netanjahu wiederholt Forderung nach Freilassung der Geiseln 

Bei seinem Truppenbesuch im nördlichen Gazastreifen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Forderung wiederholt, alle Geiseln der Hamas müssten freigelassen werden. "Wir bestehen darauf, dass alle unsere Geiseln freigelassen werden und darauf, alle unsere Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu laut seines Büros bei einem Treffen mit Soldaten im Gazastreifen. Netanjahu wurde bei seinem Besuch unter anderem von Verteidigungsminister Israel Katz und hochrangigen Militärvertretern begleitet.

Nach aktuellen Angaben befinden sich weiterhin 58 Menschen in der Gewalt der Hamas. 34 von ihnen sollen laut der israelischen Armee bereits tot sein.

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Große Teile des Gazastreifens laut UN unter israelischer Kontrolle

Nach Angaben der Vereinten Nationen kontrolliert die israelische Armee rund zwei Drittel des Gazastreifens. UN-Generalsekretär António Guterres schrieb auf X, für die Gebiete gelte entweder ein Evakuierungsbefehl oder sie würden als Sperrzone betrachtet. “Ich bin sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen”, schrieb Guterres. 
Israel droht damit, die eroberten Gebiete auf unbestimmte Zeit unter eigener Kontrolle zu halten, um die islamistische Hamas zur Freilassung der restlichen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln zu drängen.

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Zentralrat der Juden kritisiert weitere Hilfen für UN-Palästinenserhilfswerk

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu weiteren Hilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA kritisch. "Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist klar: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung Die Welt. Es sei fahrlässig, wenn deutsche Steuergelder in Strukturen versickerten, "die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten".

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, man mache den Umfang einer künftigen Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk "von umfassenden Reformen abhängig".

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete die UNRWA gegenüber der Zeitung als "nicht reformierbar". Prosor wirft der Organisation vor, keine glaubwürdigen Schritte gegen Verstrickungen mit der Terrororganisation Hamas und interne Korruption unternommen zu haben. Stattdessen habe sie ihre Geldgeber getäuscht und Reformen nur "vorgetäuscht".

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Palästinensische Agentur meldet mindestens 13 Tote im Gazastreifen

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Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA sind in Gaza-Stadt 13 Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet und weitere verletzt worden. Demnach soll es in der Nacht auf Mittwoch auch weitere Angriffe im Gazastreifen gegeben haben. Konkretere Angaben zu den Toten gab es zunächst nicht.

Die israelische Armee teilte mit, dem Bericht nachzugehen. Das israelische Militär hatte in der Stadt nach eigenen Angaben einen Einsatz begonnen, um eine israelische "Sicherheitszone" zu erweitern.

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Malediven verweigern israelischen Staatsbürgern die Einreise

Die Malediven verweigern Menschen mit israelischen Pässen wegen des Gazakriegs die Einreise. Präsident Mohamed Muizzu bestätigte nach Angaben seines Büros eine vom Parlament beschlossene Änderung des Einwanderungsgesetzes. "Die Ratifizierung spiegelt die entschlossene Haltung der Regierung angesichts der anhaltenden Gräueltaten und des Völkermords wider, die Israel am palästinensischen Volk begeht", teilte das Präsidialamt mit. 
Die Regierung des kleinen Inselstaats südlich von Indien hatte den Schritt bereits im vergangenen Jahr beschlossen, umgesetzt wurde er erst jetzt. Nach den letzten verfügbaren Einwanderungsstatistiken reisten im Februar 59 Menschen mit israelischen Pässen auf die Malediven ein.

Die Inselgruppe wird überwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnt. Das Predigen und Praktizieren anderer Glaubensrichtungen sind gesetzlich verboten.

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Katz: Israel will keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen lassen

Die israelische Regierung will keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen lassen, um den Druck auf die Terrororganisation Hamas zu erhöhen. Das teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Aktuell dauern die Verhandlungen über einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen an, den Israel durchsetzen will.

Zudem sollen laut Katz Israels Soldaten in allen eroberten Gebieten im Gazastreifen dauerhaft die Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Einsätze ausgeweitet. Die Terrororganisation Hamas verlangt ihrerseits einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere israelische Geiseln freizulassen.

Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßte die Entscheidung. "Die Rückkehr der Hilfe nach Gaza, bevor die Hamas auf die Knie geht und alle unsere Geiseln freilässt, wäre ein historischer Fehler.“ Es sei schade, dass Israel nicht aus früheren Fehlern lerne. "Solange unsere Geiseln in den Tunneln dahinvegetieren, gibt es keinen Grund, auch nur ein Gramm Nahrung oder irgendeine Hilfe nach Gaza zu lassen", sagte er.

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Sarah Kohler
Sarah Kohler

Katz: Israel will keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen lassen

Die israelische Regierung will keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen lassen, um den Druck auf die Terrororganisation Hamas zu erhöhen. Das teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Aktuell dauern die Verhandlungen über einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen an, den Israel durchsetzen will.

Zudem sollen laut Katz Israels Soldaten in allen eroberten Gebieten im Gazastreifen dauerhaft die Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Einsätze ausgeweitet. Die Terrororganisation Hamas verlangt ihrerseits einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere israelische Geiseln freizulassen.

Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßte die Entscheidung. „Die Rückkehr der Hilfe nach Gaza, bevor die Hamas auf die Knie geht und alle unsere Geiseln freilässt, wäre ein historischer Fehler.“ Es sei schade, dass Israel nicht aus früheren Fehlern lerne. „Solange unsere Geiseln in den Tunneln dahinvegetieren, gibt es keinen Grund, auch nur ein Gramm Nahrung oder irgendeine Hilfe nach Gaza zu lassen“, sagte er.

Lastwagen mit Hilfslieferungen stauen sich an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.
Lastwagen mit Hilfslieferungen stauen sich an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. AFP/Getty Images

Annika Benzing
Annika Benzing

Malediven verweigern israelischen Staatsbürgern die Einreise

Die Malediven verweigern Menschen mit israelischen Pässen wegen des Gazakriegs die Einreise. Präsident Mohamed Muizzu bestätigte nach Angaben seines Büros eine vom Parlament beschlossene Änderung des Einwanderungsgesetzes. „Die Ratifizierung spiegelt die entschlossene Haltung der Regierung angesichts der anhaltenden Gräueltaten und des Völkermords wider, die Israel am palästinensischen Volk begeht“, teilte das Präsidialamt mit. 
Die Regierung des kleinen Inselstaats südlich von Indien hatte den Schritt bereits im vergangenen Jahr beschlossen, umgesetzt wurde er erst jetzt. Nach den letzten verfügbaren Einwanderungsstatistiken reisten im Februar 59 Menschen mit israelischen Pässen auf die Malediven ein.

Die Inselgruppe wird überwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnt. Das Predigen und Praktizieren anderer Glaubensrichtungen sind gesetzlich verboten.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Palästinensische Agentur meldet mindestens 13 Tote im Gazastreifen

Ein Mann geht durch ein zertrümmertes Haus in Dschabalija.
Ein Mann geht durch ein zertrümmertes Haus in Dschabalija. Mahmoud Issa/Reuters
Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA sind in Gaza-Stadt 13 Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet und weitere verletzt worden. Demnach soll es in der Nacht auf Mittwoch auch weitere Angriffe im Gazastreifen gegeben haben. Konkretere Angaben zu den Toten gab es zunächst nicht.

Die israelische Armee teilte mit, dem Bericht nachzugehen. Das israelische Militär hatte in der Stadt nach eigenen Angaben einen Einsatz begonnen, um eine israelische „Sicherheitszone“ zu erweitern.

Christina Denk
Christina Denk

Zentralrat der Juden kritisiert weitere Hilfen für UN-Palästinenserhilfswerk

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu weiteren Hilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA kritisch. „Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist klar: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung Die Welt. Es sei fahrlässig, wenn deutsche Steuergelder in Strukturen versickerten, „die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten“.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, man mache den Umfang einer künftigen Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk „von umfassenden Reformen abhängig“.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete die UNRWA gegenüber der Zeitung als „nicht reformierbar“. Prosor wirft der Organisation vor, keine glaubwürdigen Schritte gegen Verstrickungen mit der Terrororganisation Hamas und interne Korruption unternommen zu haben. Stattdessen habe sie ihre Geldgeber getäuscht und Reformen nur „vorgetäuscht“.

Katharina James
Katharina James

Große Teile des Gazastreifens laut UN unter israelischer Kontrolle

Nach Angaben der Vereinten Nationen kontrolliert die israelische Armee rund zwei Drittel des Gazastreifens. UN-Generalsekretär António Guterres schrieb auf X, für die Gebiete gelte entweder ein Evakuierungsbefehl oder sie würden als Sperrzone betrachtet. “Ich bin sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen”, schrieb Guterres. 
Israel droht damit, die eroberten Gebiete auf unbestimmte Zeit unter eigener Kontrolle zu halten, um die islamistische Hamas zur Freilassung der restlichen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln zu drängen.
Die israelische Armee soll rund zwei Drittel des Gazastreifens kontrollieren. Hier zu sehen israelische Soldaten bei der Durchführung von Operationen in Gaza Anfang April.
Die israelische Armee soll rund zwei Drittel des Gazastreifens kontrollieren. Hier zu sehen israelische Soldaten bei der Durchführung von Operationen in Gaza Anfang April. Israeli Army/Reuters

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Netanjahu wiederholt Forderung nach Freilassung der Geiseln 

Bei seinem Truppenbesuch im nördlichen Gazastreifen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Forderung wiederholt, alle Geiseln der Hamas müssten freigelassen werden. „Wir bestehen darauf, dass alle unsere Geiseln freigelassen werden und darauf, alle unsere Kriegsziele zu erreichen„, sagte Netanjahu laut seines Büros bei einem Treffen mit Soldaten im Gazastreifen. Netanjahu wurde bei seinem Besuch unter anderem von Verteidigungsminister Israel Katz und hochrangigen Militärvertretern begleitet.

Nach aktuellen Angaben befinden sich weiterhin 58 Menschen in der Gewalt der Hamas. 34 von ihnen sollen laut der israelischen Armee bereits tot sein.

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Hamas will Kontakt zu israelisch-amerikanischer Geisel verloren haben

Nach einem israelischen Angriff im Gazastreifen hat der bewaffnete Flügel der Hamas nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu den Bewachern der israelisch-amerikanischen Geisel Edan Alexander. Der Kontakt sei nach einem Angriff auf den Ort, an dem Alexander festgehalten werde, abgebrochen, teilte ein Sprecher mit. Wo genau sich dieser Ort befindet, wurde nicht gesagt. Kurz darauf veröffentlichte die Hamas ein Propagandavideo, in dem sie sich an die Angehörigen der Geiseln wendet und sie warnt, ihre Familienmitglieder und Freunde würden durch israelische Angriffe getötet.

Die Armee Israels äußerte sich zunächst nicht. Edan Alexander aus New Jersey ist 21 Jahre alt und war Soldat des israelischen Militärs. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte die Freilassung Alexanders im März als oberste Priorität für die USA bezeichnet.
Der bewaffnete Flügel der Hamas hat nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu den Bewachern der israelisch-amerikanischen Geisel Edan Alexander.
Der bewaffnete Flügel der Hamas hat nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu den Bewachern der israelisch-amerikanischen Geisel Edan Alexander. . David Dee Delgado/Reuters

Mathis Gann
Mathis Gann

Benjamin Netanjahu besucht nördlichen Gazastreifen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Angaben seines Büros zufolge in den Norden des Gazastreifens gereist. Laut israelischen Medien besuchte Netanjahu dort israelische Soldaten. Zuletzt war er im Juli 2024 in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Damals stattete er israelischen Truppen im südlichen Gazastreifen einen unangekündigten Besuch ab.

Susanne Ködel
Susanne Ködel

Hunderttausende Juden beten für israelische Geiseln

An der Jerusalemer Tempelmauer haben nach Angaben der Veranstalter mehr als 200.000 Juden für die 59 noch verbliebenen Geiseln der Hamas gebetet. Bei einem von drei priesterlichen Segensgebeten, das anlässlich des jüdischen Pessachfestes gehalten wird, sprachen die Rabbiner ein Gebet für die Geiseln. Zu den Geistlichen gehörte auch die ehemalige Geisel Elija Cohen.

„Es fällt uns schwer zu glauben, dass wir immer noch Geiseln haben, die nicht nach Hause kommen und hier sein können, um mit uns zu beten“, sagte Schandey Fuchs, die an der Zeremonie teilnahm. Sie hoffe, das Gebet bringe Einheit und dauerhaften Frieden in Israel.

Anlässlich des jüdischen Pessachfestes haben sich Hunderttausende Gläubige an der Klagemauer in Jerusalem versammelt.
Anlässlich des jüdischen Pessachfestes haben sich Hunderttausende Gläubige an der Klagemauer in Jerusalem versammelt. Ronen Zvulun/Reuters

Susanne Ködel
Susanne Ködel

Bislang 71 Tote während Waffenruhe im Libanon

Seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im vergangenen November sind im Libanon mindestens 71 Zivilisten bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Unter den Toten waren nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) 14 Frauen und neun Kinder. Auch „zivile Infrastruktur“ wie Wohngebäude und Kliniken seien bei Angriffen Israels getroffen worden, teilte UN-Menschenrechtssprecher Thameen Al-Kheetan mit.

Von israelischer Seite hieß es, dass es sich bei den Angriffszielen um Einrichtungen und Funktionäre der Hisbollah handelte. Der Libanon warf Israel einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen vor.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

UN-Büro kritisiert Angriffe auf Zivilisten im Libanon

Das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR hat Israel beschuldigt, libanesische Zivilisten bei den Kämpfen mit der Terrormiliz Hisbollah zu gefährden und anzugreifen. „Israelische Militäroperationen“ hätten seit Beginn der später gebrochenen Waffenruhe Ende November 71 Zivilisten im Libanon getötet, darunter neun Kinder. 92.000 Menschen aus dem Süden des Libanon seien nach wie vor vertrieben.

Das OHCHR forderte Untersuchungen zu Anschuldigungen von Menschenrechtsbrüchen. „Jede einzelne militärische Aktion, bei der Zivilisten getötet werden, muss untersucht werden“, sagte der OHCHR-Sprecher Thameen Al-Kheetan in Genf. Zudem forderte er eine Einhaltung der Waffenruhe. 

Menschen begutachten die Schäden nach einem israelischen Angriff im Süden Beiruts.
Menschen begutachten die Schäden nach einem israelischen Angriff im Süden Beiruts. . -/AFP via Getty Images

Eric Voigt
Eric Voigt

Autoren aus Israel fordern in einem gemeinsamen Brief Ende des Krieges

Rund 350 israelische Autorinnen und Autoren haben in einem Brief ein Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. Zu den Unterzeichnenden gehören auch bekannte Schriftstellerinnen und Schriftsteller wie David Grossman, Joshua Sobol und Zeruya Shalev, wie die israelische Zeitung Times of Israel berichtete.

„Dieser Krieg gefährdet das Leben israelischer Soldaten, der Geiseln und verursacht schreckliches Leid für hilflose Zivilisten in Gaza“, hieß es unter anderem in dem Schreiben. „Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten verübt werden, geschehen nicht in unserem Namen, aber sie werden auf unser Konto gehen.“ Die Unterzeichnenden forderten ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes gegen die Hamas, eine Rückkehr der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und eine internationale Vereinbarung über die Zukunft des Gazastreifens.

Die Autorinnen und Autoren warfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus persönlichen Erwägungen fortzusetzen. Auch aus den Reihen der Armee hatte es zuletzt mehrere solche Aufrufe zu einem Ende des Krieges und einer Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln gegeben.

Iven Fenker
Iven Fenker

Hamas spricht von Waffenruheangebot Israels 

Ein Mann geht am zerstörten Baptistenkrankenhaus in Gaza-Stadt vorbei
Ein Mann geht am zerstörten Baptistenkrankenhaus in Gaza-Stadt vorbei. Youssef Alzanoun/Middle East Images/AFP via Getty Images
Israel hat nach Angaben der Terrororganisation Hamas eine mindestens 45-tägige Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung der Hälfte der dort festgehaltenen Geiseln angeboten. Das Angebot sei über Vermittler überbracht worden, sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter. Es überschreite jedoch „eine rote Linie“, da Israel die Entwaffnung der Hamas im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Kriegs im Gazastreifen fordere. Kurz darauf teilte die Hamas mit, sie werde nach den „nötigen Beratungen“ auf den israelischen Vorschlag antworten.
Zuvor hatte das regierungsnahe ägyptische Medium Al-Kahera gemeldet, Israel habe Ägypten ein neues Angebot für eine Waffenruhe übermittelt. Deren Ziel sei ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Zum Inhalt des Vorschlags machte Al-Kahera keine Angaben.

Anja Keinath
Anja Keinath

Israelische Wissenschaftler fordern Ende des Krieges im Gazastreifen

In Israel haben 3.500 Akademiker eine Petition für die Beendigung des Krieges und für ein Geiselabkommen unterzeichnet. Das berichtete die Zeitung Ha’aretz. Die Fortsetzung des Krieges werde zum Tod von Geiseln, israelischen Soldaten und unschuldigen Zivilisten führen, hieß es demnach in der Petition. Der Krieg diene „in erster Linie politischen und persönlichen Interessen“. Nur ein Verhandlungsabkommen könne die Geiseln sicher zurückbringen.

Zuvor hatten laut Ha’aretz mehr als 3.000 Pädagogen sowie rund 1.000 Eltern ähnliche Petitionen unterzeichnet. „Für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft unserer Nachbarn werden wir nicht zustimmen, dass sie in einem ewigen Krieg aufwachsen“, hieß es in der Petition der Eltern demnach. Auch 1.500 Soldaten hatten eine ähnliche Petition unterzeichnet.

Alena Kammer
Alena Kammer

EU beschließt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinensische Autonomiebehörde

Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von etwa 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt ausgezahlt werden und seien an Reformen geknüpft, sagte die zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica.
Außenministerin Annalena Baerbock und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas
Außenministerin Annalena Baerbock und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Nasser Nasser/AFP via Getty Images
„Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein“, sagte Suica. Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgesehen. Weitere 576 Millionen Euro würden für „Resilienz und Wiederaufbau“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt, sagte Suica. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.

Die palästinensische Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Terrororganisation Hamas.

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Valeri Ott-Hauser
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