Nahost: G7 warnt Israel vor Schwächung von Palästinenserbehörde

Die G7 hat Israel aufgefordert, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zusammenzuarbeiten und für die Behörde vorgesehene Mittel freizugeben. Israel müsse alle Handlungen unterlassen, die die Autonomiebehörde schwächten, heißt es im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels in Italien. Kurz zuvor hatte Israels rechtsradikaler Finanzminister Bezalel Smotrich angekündigt, der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah Steuern vorenthalten und das Geld stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen zu wollen.

Die G7 rief Israel dazu auf, die Mittel angesichts der „dringenden finanziellen Bedürfnisse“ der Autonomiebehörde im Westjordanland freizugeben. Die Staats- und Regierungschefs forderten von Israel zudem ein, „andere Maßnahmen aufzuheben oder zu lockern, um eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation im Westjordanland zu vermeiden“.

Finanzminister will Arrangement mit Norwegen beenden

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Smotrich den Transfer von Steuereinnahmen eingestellt. Israel willigte jedoch ein, das Geld nach Norwegen zu überweisen, das dieses wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Smotrich kündigte nun an, er werde dieses Arrangement beenden.

Im Rahmen der Osloer Abkommen aus den Neunzigerjahren sammelt Israel bestimmte Steuern und Zölle im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Die von der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dominierte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlands. International wird die Behörde als legitime Vertretung der Palästinenser gesehen. Im Gazastreifen ist die Palästinenserbehörde seit ihrer gewaltsamen Vertreibung durch die Hamas im Jahr 2007 de facto ohne Einfluss.

G7 fordert Verzicht auf groß angelegte Rafah-Offensive

In ihrer Abschlusserklärung verurteilten die sieben führenden demokratischen Industrienationen erneut den Überfall der Hamas auf Israel. Der Terrorgruppe warfen sie vor, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. An Israel appellierten die G7-Staaten, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten. „Wir sind zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung und über die Möglichkeit einer umfassenden Militäroffensive“, schreiben die Regierungen. „Wir fordern die Regierung Israels auf, von einer solchen Offensive abzusehen.“ Alle Beteiligten seien außerdem dazu aufgerufen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die G7-Staaten hatten sich zuvor bereits zu dem Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Drei-Phasen-Plan bekannt, der in einem ersten Schritt unter anderem eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht. Ein Verhandlungserfolg ist bisher allerdings ausgeblieben. US-Regierungsvertreter, darunter Außenminister Antony Blinken, stellten in dieser Woche wiederholt klar, dass es aus ihrer Sicht an der Hamas liege, dem Plan zuzustimmen. Blinken zufolge hat die Hamas mehrere Änderungswünsche an dem Vorschlag vorgelegt.