Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans nach Ägypten. Der Kanzler werde auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an der Unterschriftszeremonie teilnehmen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit.
„Deutschland wird sich bei der Umsetzung des Friedensplans engagieren – zunächst vor allem für die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstands und für humanitäre Hilfe“, heißt es in einer entsprechende Mitteilung des Kanzleramts. „Der Bundeskanzler unterstreicht mit der morgigen Reise dieses Engagement.“
Zu der Veranstaltung in Scharm el-Scheich auf der Sinai-Halbinsel werden mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet. Ihre Teilnahme bereits bestätigt haben unter anderem US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres. Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer wird teilnehmen.
Anschließende Verhandlungsphase dürfte schwierig werden
In einer Mitteilung aus Kairo hieß es, Ziel des Gipfels sei es, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und Bemühungen zur Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region zu erhöhen. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe am Freitag soll es bis Montagmittag zur Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Austausch gegen rund 2.000 palästinensische Gefangene kommen.
Dem 20 Punkte umfassenden US-Plan zufolge soll es danach zu einer weiteren Verhandlungsphase zwischen Israel und der Hamas kommen. Das Ziel ist dabei eine dauerhafte Beilegung
des jahrzehntealten israelisch-palästinensischen Konflikts.
Die neuen Verhandlungen dürften jedoch äußerst schwierig werden, denn die
Positionen beider Seiten könnten kaum weiter auseinanderliegen. Die Hamas spricht Israel weiterhin das Existenzrecht ab. Israels Regierung um Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungspartner will wiederum die Hamas restlos zerschlagen und ist zudem gegen eine Zweistaatenlösung.