Nachtragshaushalt und Klimapolitik: 60 Milliarden Euro weg – und kein Plan B

Manchmal wirkt die Unaufgeregtheit von Olaf Scholz extrem merkwürdig. So an diesem Mittwochnachmittag: Der Bundeskanzler tritt im Bundestag ans Mikro, vor ohne Rest durch zwei teilbar einmal drei Stunden hat dasjenige Bundesverfassungsgericht seinen Nachtragshaushalt für jedes 2021 gekippt – und seine milliardenschwere Finanzplanung. Gleich zu Beginn sagt Scholz: „Das ist eine Situation, die die Bundesregierung beachten wird.“   

„Beachten“, dasjenige klingt problemlos zu niedlich, dasjenige Plenum lacht ihn laut aus. Die Bundesregierung muss mindestens Sonderkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die im Klimatransformationsfonds lagen, sofort „löschen“, wie es Freie Demokratische Partei-Finanzminister Christian Lindner von kurzer Dauer vorher formuliert hat: Viele Klimaprojekte, um die die Ampel tief gerungen hat, könnten nun vor dem Aus stillstehen.