Das Bundesverfassungsgericht hat kombinieren Buchungstrick wie solchen durchschaut und für jedes grundgesetzwidrig erklärt. So kann man die rechtliche Dimension des Urteils, mit dem welcher Nachtragshaushalt welcher Ampelregierung nun gekippt wurde, wohl am günstigsten zusammenfassen. An welcher Entscheidung des höchsten Gerichts ist nicht sehr viel auszusetzen.
Denn natürlich hat die Regierung getrickst, wie sie die tatsächlich für jedes die Bekämpfung welcher Corona-Krise reservierten Gelder für jedes den Klimaschutz hergenommen hat. Offenbar hatte die Ampel darauf gesetzt, dass dies Bundesverfassungsgericht schon nicht so genau hinschauen würden. Schließlich zweifelt kaum ein Experte daran, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, Geld für jedes den Klimaschutz und die Transformation welcher Wirtschaft auszugeben. Das zeugen ja gleichfalls andere Länder so. Aber die Richterinnen und Richter sind nicht für jedes die Wirtschaft zuständig, sondern für jedes dies Recht. Und dieses rechnet nicht. So scheint man dies jedenfalls zu sehen. Und so gesehen ließ man sich nicht hinauf dies Manöver ein.