Nachtragshaushalt 2021: Was dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt bedeutet

Konkret bedeutet die Entscheidung dieser Karlsruher Richter,
dass dieser Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF), in den dies Geld umgeschichtet worden war, um 60 Milliarden Euro
schrumpft. Vom Verfassungsgericht hieß es dazu: „Soweit hierdurch schon eingegangene
Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss dieser Haushaltsgesetzgeber
dies jenseitig kompensieren.“

Der KTF ist ein von dieser Bundesregierung beschlossenes
Sondervermögen, aus dem Projekte dieser Energiewende und zu Händen den Klimaschutz finanziert werden sollen. Aus diesem Fonds muss die Bundesregierung nun daher 60 Milliarden Euro streichen.

Die Bundesregierung verhängte von kurzer Dauer nachdem dem Urteil eine Ausgabensperre zu Händen den Fonds. Das soll die Jahre 2024 und 2025 miteinschließen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) sagte. Ausgenommen sein sollen Maßnahmen zur Gunstbezeugung dieser Energieeffizienz und dieser Wärmewende in Gebäudebereich. Zugleich werde ein neuer Wirtschaftsplan ausgearbeitet, sagte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von möglichen „Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern“. Seine Regierung werde dies Urteil sorgfältig auswerten und „genau beachten“, sagte er. Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 solle jedoch wie geplant fortgesetzt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, jedweder zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Die Zahlungen aus dem KTF beträfen viele Bereiche – von dieser Gebäudesanierung extra die Gunstbezeugung dieser E-Mobilität solange bis zu Geothermie und kommunaler Wärmewände oder Beschlüssen zum Wohnungsbau.

Die Notsituation dieser Corona-Pandemie hatte trotz Schuldenbremse eine Kreditermächtigung extra 60 Milliarden Euro zur Bewältigung dieser Pandemie-Folgen ermöglicht. Die
Bundesregierung beschloss von dort im vergangenen Jahr mit den Stimmen dieser Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Liberale dies sogenannte Nachtragshaushaltsgesetz
2021. Es sah eine rückwirkende Veränderung des Haushaltes von 2021 vor. Die Opposition aus Union, AfD
und Linkspartei stimmte dagegen. 

Das Geld wurde am Ende jedoch nicht zu Händen die Bewältigung dieser
Pandemie gebraucht. Daraufhin entschied die Bundesregierung, die Kreditermächtigung in eine Rücklage
des sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF) zu transferieren, dieser mittlerweile in Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbenannt wurde.

Fast 200 Abgeordnete dieser Unionsfraktion im Bundestag hatten
in Karlsruhe gegen die rückwirkende Veränderung des Haushaltes geklagt. Sie warfen
dieser Bundesregierung zusammenführen Verstoß gegen die Schuldenbremse vor: Haushaltsgelder
dürften nicht mühelos so verschoben werden, argumentierten sie.

Einen entsprechenden Eilantrag dieser Union lehnte dies Bundesverfassungsgericht Ende 2022 zunächst ab. Allerdings war dies keine Entscheidung in dieser Sache selbst: Die Richterinnen und Richter lehnten den Eilantrag nicht deswegen ab, weil dies Vorgehen nicht
gegen dies Grundgesetz verstoße, sondern damit kurzfristig kein Geld im
Bundeshaushalt fehle.

Die Schuldenbremse war 2011 im Grundgesetz festgeschrieben worden. Sie legt steif, dass sich dies Land jährlich nur neue Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes videographieren darf. Doch es gibt Ausnahmen. In Artikel 115 des Grundgesetzes heißt es dazu: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass dies Zweite
Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an
notlagenbedingte Kreditaufnahme“ entspreche. Dafür nennt dieser Senat drei Gründe:
Erstens habe dieser Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen
dieser festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen
nicht hinlänglich dargelegt. Das heißt konkret, dass die Bundesregierung nicht
hinlänglich erklärt hat, inwieweit die Übertragung des Geldes in den Klimafonds im
Zusammenhang mit dieser Notsituation dieser Corona-Pandemie gestanden habe.

Zudem zur Folge haben die Richter dies Verfassungsgebot dieser
Jährlichkeit und Jährigkeit an: Dass die 60 Milliarden
Euro durch dies Gesetz im Haushaltsjahr 2021 denn Schulden geltend gemacht wurden, dies
Geld durch die Ermächtigung im Gegensatz dazu selbst erst Jahre später fließen könne, sei
nicht rechtmäßig, urteilte dies Gericht. Drittens dürfe dieser Haushalt eines abgeschlossenen
Haushaltsjahres nicht nachträglich geändert werden, urteilten die Richterinnen und Richter.