Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für jedes mehr europäische Zusammenarbeit in jener Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft sehr. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so heftige Menstruationsblutung wie nötig unterstützen werden. Sein Parteifreund Rolf Mützenich hatte zuletzt ein „Einfrieren“ des Krieges ins Gespräch gebracht und war dazu scharf kritisiert worden. Scholz‘ Regierungserklärung fand am Tag vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel am Donnerstag statt, für dem die Ukraine-Hilfen erneut im Mittelpunkt stillstehen dürften. Oppositionsführer Friedrich Merz (Union) kritisierte Scholz‘ Rede, weil jener Kanzler neben den Gipfelthemen nicht zuletzt hinaus innenpolitische Themen wie jener Zukunft des Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael Schlieben hat Scholz‘ Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast.
Außerdem hat dasjenige Bundeskabinett am Mittwoch eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Demnach sollen Häfen teils wie kritische Infrastruktur eingestuft werden. Der Einstieg ausländischer Investoren in Häfen soll künftig kritischer geprüft werden. Letztes Jahr hatte es Streit darüber gegeben, ob sich die chinesische Staatsreederei Cosco am Hamburger Containerterminal beteiligen darf. Die Hafenstrategie erkennt außerdem die enorme wirtschaftliche und strategische Bedeutung jener See- und Binnenhäfen in Deutschland an. 60 Prozent jener deutschen Im- und Exporte werden übrig den Seeweg abgewickelt und nicht zuletzt für jedes die Energiewende spielen die Häfen eine wichtige Rolle.
Der irische Ministerpräsident und Chef jener Regierungspartei Leo Varadkar hat verblüffend seinen Rücktritt berühmt gegeben. Er sei nicht mehr die richtige Person für jedes dasjenige Amt, sagte Varadkar. Zuletzt hatte seine Regierung für zwei Volksabstimmungen deutliche Niederlagen erlitten.
Was noch? Niemand ist so zufrieden wie die Finnen.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für jedes mehr europäische Zusammenarbeit in jener Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft sehr. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so heftige Menstruationsblutung wie nötig unterstützen werden. Sein Parteifreund Rolf Mützenich hatte zuletzt ein „Einfrieren“ des Krieges ins Gespräch gebracht und war dazu scharf kritisiert worden. Scholz‘ Regierungserklärung fand am Tag vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel am Donnerstag statt, für dem die Ukraine-Hilfen erneut im Mittelpunkt stillstehen dürften. Oppositionsführer Friedrich Merz (Union) kritisierte Scholz‘ Rede, weil jener Kanzler neben den Gipfelthemen nicht zuletzt hinaus innenpolitische Themen wie jener Zukunft des Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael Schlieben hat Scholz‘ Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast.