Schwere Vorwürfe gegen zwei Grünenminister: Täuschung aus ideologischen Gründen, so lässt sich die Kritik aus welcher Union zusammenfassen. Es geht um die Diskussion reichlich die Verlängerung welcher Laufzeiten welcher deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2022. Denn wegen des russischen Angriffs gen die Ukraine gab es eine Energiekrise. Laut einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 im Wirtschafts- und im Umweltministerium interne Bedenken zum für jedes Jahresende geplanten Atomausstieg zurückgehalten worden sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung welcher Atomkraftwerke aufgrund fehlender Brennelemente nicht möglich gewesen wäre. Das hätten ihm die betreibenden Unternehmen schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gen die Ukraine mitgeteilt. Auch Umweltministerin Steffi Lemke weist die Vorwürfe zurück. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, berichtet im Podcast, ob die Politiker in den Sondersitzungen des Energie- und Umweltausschusses die Vorwürfe leer räumen konnten.
Der Bundesrat hat einer Regelung zugestimmt, um eine bundesweite Bezahlkarte für jedes Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Die rechtliche Grundlage hatte welcher Bundestag vor konzis zwei Wochen beschlossen. Länder und Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte nutzen wollen. Mit welcher Bezahlkarte werden staatliche Leistungen künftig qua Guthaben und nicht mehr qua Bargeld ausgegeben. Dadurch soll verhindert werden, dass dies Geld ins Ausland, etwa an Schleuser, überwiesen wird. Sozialverbände kritisieren, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch die Bezahlkarte gegängelt und diskriminiert werden könnten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu nach sich ziehen sich darauf geeinigt, verbinden vereinen hochmodernen Panzer zu konstruieren. Das neue Landkampfsystem soll mit künstlicher Intelligenz ausgestattet werden. Er soll solange bis 2040, fünf Jahre später qua ursprünglich geplant, fertiggestellt werden.
Was noch? Wer ist welcher Tübinger Blumenkavalier?
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Schwere Vorwürfe gegen zwei Grünenminister: Täuschung aus ideologischen Gründen, so lässt sich die Kritik aus welcher Union zusammenfassen. Es geht um die Diskussion reichlich die Verlängerung welcher Laufzeiten welcher deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2022. Denn wegen des russischen Angriffs gen die Ukraine gab es eine Energiekrise. Laut einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 im Wirtschafts- und im Umweltministerium interne Bedenken zum für jedes Jahresende geplanten Atomausstieg zurückgehalten worden sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung welcher Atomkraftwerke aufgrund fehlender Brennelemente nicht möglich gewesen wäre. Das hätten ihm die betreibenden Unternehmen schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gen die Ukraine mitgeteilt. Auch Umweltministerin Steffi Lemke weist die Vorwürfe zurück. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, berichtet im Podcast, ob die Politiker in den Sondersitzungen des Energie- und Umweltausschusses die Vorwürfe leer räumen konnten.