Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag den Start einer Bodenoffensive im Südlibanon angekündigt. Die Armee spricht von „örtlich begrenzten, gezielten“ Operationen gegen militärische Stellungen der Hisbollah in Grenznähe zu Israel. Diese würden eine „unmittelbare Gefahr für israelische Gemeinden im Norden Israels“ darstellen. Die Bewohner von mehr als 20 libanesischen Ortschaften wurden aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. Bereits am Montagabend hatte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant angekündigt, dass eine neue Phase des Krieges unmittelbar bevorstehe. Welchen Plan verfolgt Israel mit der Bodenoffensive im Libanon? Und wie sollen zivile Opfer vermieden werden? Holger Stark ist stellvertretender Chefredakteur der ZEIT und Leiter des Investigativ-Ressorts. Im Podcast analysiert er, wie weit das Militär vordringen will – und ob die Hisbollah darauf vorbereitet ist.
Erst 2017 wurde das sogenannte Bundeskriminalamtsgesetz reformiert – nun hat das Bundesverfassungsgericht auch das neue BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz hatte die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet. Es bildete die Grundlage für den Aufbau übergreifender polizeilicher Datenbanken und ermöglichte eine umfassende Überwachung von Kontaktpersonen. Die Richterinnen und Richter urteilten: Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere fehlen angemessene Speicherschwellen und Vorgaben zur Speicherdauer. Das Gesetz muss bis 2025 nachgebessert werden. Ulf Buermeyer ist im Vorstand der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte. Im Podcast ordnet er ein, welche Bedeutung von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht.
Außerdem im Update:
- Ermittler des Bundeskriminalamtes haben am Montag eine mutmaßliche chinesische Spionin in Leipzig festgenommen. Sie soll mit Jian G. zusammen gearbeitet und vor allem Informationen über die Rüstungsindustrie weitergegeben haben. Damit weitet sich der Fall um den früheren Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, weiter aus.
- WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist am Dienstag erstmals seit seiner Freilassung Ende Juni wieder öffentlich aufgetreten – vor dem Europarat. Dabei kritisierte er den Deal, den er mit der US-Justiz schließen musste, um aus seiner langjährigen Haft freigelassen zu werden.
Was noch? Gen X, Y, Z, Millennial oder Boomer? Welche Generation sind Sie wirklich?
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Jannis Carmesin, Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Henrike Hartmann
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Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag den Start einer Bodenoffensive im Südlibanon angekündigt. Die Armee spricht von „örtlich begrenzten, gezielten“ Operationen gegen militärische Stellungen der Hisbollah in Grenznähe zu Israel. Diese würden eine „unmittelbare Gefahr für israelische Gemeinden im Norden Israels“ darstellen. Die Bewohner von mehr als 20 libanesischen Ortschaften wurden aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. Bereits am Montagabend hatte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant angekündigt, dass eine neue Phase des Krieges unmittelbar bevorstehe. Welchen Plan verfolgt Israel mit der Bodenoffensive im Libanon? Und wie sollen zivile Opfer vermieden werden? Holger Stark ist stellvertretender Chefredakteur der ZEIT und Leiter des Investigativ-Ressorts. Im Podcast analysiert er, wie weit das Militär vordringen will – und ob die Hisbollah darauf vorbereitet ist.