In Berlin hat am Freitag welcher umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Zu dem Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ nach sich ziehen verschiedene israelfeindliche Organisationen aufgerufen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor. Die Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Auf welcher Tagung, die solange bis Sonntag andauert, werden etwa 1.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Berlins regierender Ortsvorsteher Kai Wegner kritisierte die Veranstaltung: Es sei „unerträglich“, dass ebendiese in Berlin stattfinde. Wegner kündigte an, die Polizei werde zwischen antisemitischen Straftaten konsequent einschreiten. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von welcher Tagung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen im Sommer gewarnt. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Liberale und Grüne rief er die Abgeordneten dazu gen, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ebenso drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor – etwa die genannten Fahrverbote. Das neue Klimaschutzgesetz müsse von dort unbedingt solange bis Mitte Juli in Kraft treten. Kritik kommt von den Grünen. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Aktuell gilt noch dasjenige Angetraute Klimaschutzgesetz welcher Vorgängerregierung. Es verpflichtet die einzelnen Sektoren jeweils einzeln CO₂ einzusparen. Die Ampelregierung hat dasjenige Gesetz schon reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat welcher Bundestag dasjenige Gesetz zwar noch nicht verabschiedet.
Außerdem im Podcast:
- Der Bundestag hat die Bezahlkarte pro Asylsuchende beschlossen. Durch die Karte soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen. Außerdem hat sich welcher Bundestag hat eine Reform des Namensrechts geeinigt. Damit sind
unter anderem mehr Kombinationen zwischen Doppelnachnamen möglich. Auch dasjenige Selbstbestimmungsgesetz
wurde verabschiedet. Es macht die Dynamik des Geschlechtseintrags
leichter.
Was noch? Der Bundespresseball in Berlin
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Benjamin Probst
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In Berlin hat am Freitag welcher umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Zu dem Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ nach sich ziehen verschiedene israelfeindliche Organisationen aufgerufen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor. Die Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Auf welcher Tagung, die solange bis Sonntag andauert, werden etwa 1.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Berlins regierender Ortsvorsteher Kai Wegner kritisierte die Veranstaltung: Es sei „unerträglich“, dass ebendiese in Berlin stattfinde. Wegner kündigte an, die Polizei werde zwischen antisemitischen Straftaten konsequent einschreiten. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von welcher Tagung.