US-Präsident Donald Trump muss Journalisten der Nachrichtenagentur AP keinen Zugang zu Terminen im Oval Office gewährend oder sie in der Regierungsmaschine Air Force One mitreisen lassen. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht in einer einstweiligen Verfügung entschieden.
Das Gericht setzte damit einen Gerichtsbeschluss vom April außer Kraft. Ein Richter hatte das US-Präsidialamt vor rund zwei Monaten angewiesen, der AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren.
Die einstweilige Verfügung muss allerdings nicht das endgültige Urteil in dem Streit sein. Ein AP-Sprecher sagte, die Nachrichtenagentur prüfe ihre Optionen. Eine Möglichkeit sei eine beschleunigte Prüfung des gesamten Falls.
Streit um Golf von Mexiko
Das US-Präsidialamt hatte die international tätige US-Nachrichtenagentur aus seinem sogenannten Press Pool ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von
Trump angeordneten Namensänderung als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen und ihr redaktionelles Regelwerk zu ändern. AP verweist darauf,
dass das Meeresgebiet bereits seit mehr als 400 Jahren Golf von Mexiko heißt.
Bundesrichter Trevor McFadden befand im April,
dass der Ausschluss der AP aus dem Press Pool dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung
widersprächen. Das „First Amendment“ garantiert die Meinungs- und
Pressefreiheit. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten
öffne, könne sie „diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer
Einstellungen schließen“, urteilte der Richter.
Die US-Regierung ging gegen diese Entscheidung in Berufung – und bekam nun recht. Das Bundesberufungsgericht in Washington, D.C. urteilte,
bestimmte vom US-Präsidenten genutzte Räume mit beschränktem Zugang
seien keine „First-Amendment-Foren“. „Das Weiße Haus hat deswegen die
Ermessensfreiheit, darüber zu entscheiden, auch auf Grundlage des
Standpunkts, welche Journalisten zugelassen werden.“ Der US-Regierung dieses Recht vorzuenthalten, würde zudem „die Unabhängigkeit des
Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume
beschränken“, heißt es in der Entscheidung des Berufungsgerichts.
Trump sieht „großen Sieg über AP“
Trump bezeichnete die Entscheidung auf seiner Onlineplattform Truth Social als „großen Sieg über AP“.
„Sie weigern sich, die Fakten oder die Wahrheit über den Golf von
Amerika zu nennen“, schrieb der republikanische Präsident und warf der renommierten Nachrichtenagentur vor, „Fake News“ zu verbreiten.
Trump-Sprecherin
Karoline Leavitt sprach ebenfalls von einem Sieg. „Die Associated Press
hat keinen garantierten Sonderzugang, um vom Oval Office aus, an Bord der
Air Force One oder an anderen kritischen Orten über Präsident Trump zu
berichten“, schrieb sie auf der Onlineplattform X.
AP will Regelwerk nicht ändern
Die AP ist die größte
Nachrichtenagentur in den USA und eine der größten der Welt. Ihr
sprachliches Regelwerk gehört in den Vereinigten Staaten seit Jahren zur
Standardlektüre auch anderer Nachrichtenredaktionen sowie von
Firmenbüros.
In ihren redaktionellen Sprachregularien schreibt sie, dass
sie als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische
Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher ihrer Dienste
verständlich seien. Die von Trump verfügte Namensänderung des Golfs
gelte nur für die USA. Mexiko und andere Länder müssten dem nicht
folgen. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar ein
Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“
unterzeichnet.
Influencer haben leichteren Zugang zu Präsident
Die Verbannung der AP ist eine von vielen kontroversen Entscheidungen von Donald Trump zum Zugang der Presse zum Weißen Haus.
So entzog das Weiße Haus der Vereinigung
der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten (WHCA) das Recht,
eigenständig über die Zusammensetzung des sogenannten Pools zu
entscheiden. Das ist die Gruppe von Journalistinnen und Journalisten, die aus nächster Nähe – also dem Oval Office oder der Air Force One – über den Präsidenten
berichten.
Rechtsgerichteten und Trump-freundlichen Journalisten,
darunter auch Podcastern und Influencerinnen, hat die US-Regierung derweil einen
leichteren Zugang zu Terminen des Präsidenten verschafft.