Nach Verfassungsgerichtsurteil: So bremst Karlsruhe die Transformation aus

Begehrtes wie teures Gut: Auch die neuen Chipwerke in Dresden könnten betroffen sein. Bild: EPA

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verunsichert die deutsche Wirtschaft. In vielen Branchen fragt man sich: Wie geht es mit unseren Projekten weiter, sofern die Fördermittel wegfallen?

Am Abend davor war die Welt noch in Ordnung. In Heide sortierten und besprachen Gemeindevertreter die Eingaben von Bürgern wegen dieser Batteriefabrik von Northvolt, die hier, an Schleswig-Holsteins Westküste, von jetzt an gebaut werden soll. Bis Baurecht geschaffen wird, ist es jetzt nicht mehr weit, wurde an diesem Abend lukulent: Noch vor Weihnachten könnte dieser notwendige Satzungsbeschluss gefasst werden.

In allernächster Zukunft wird zudem die Bewilligung dieser EU-Kommission zu Händen Subventionen erwartet, die Bund und Land dem schwedischen Unternehmen gewähren wollen, in einer Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Dann könnten die Bagger rollen. Alle Hürden, so schien es, wären überwindbar. Am Tag im Weiteren sah die Situation ganz unähnlich aus. Da urteilte dasjenige Bundesverfassungsgericht, dass dieser zu Händen solche Hilfen in Berlin gebildete Klimafonds nicht aus ehemaligen Corona-Krisengeldern gespeist werden darf, und in Heide ist man sprachlos.