Nach Urteil zum Haushalt: Haushaltsausschuss im Bundestag verschiebt Entscheidung weiterführend Etat 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seinen finalen Beschluss weiterführend den Etat zum Besten von 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist dasjenige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt vom Mittwoch, durch dasjenige 60 Milliarden Euro zum Besten von Klimaausgaben fehlen: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat die Union zu dem Urteil zum Besten von kommenden Dienstag zunächst noch eine Anhörung mit Sachverständigen beantragt. Am darauffolgenden Donnerstag (23. November) soll dieser Etat dann in einer digitalen Sondersitzung beschlossen werden, wie es hieß.
Der Terminplan zum Besten von den Beschluss des Haushaltes im Bundestag soll durch die Verschiebung laut dpa nicht beeinträchtigt sein. Dieser ist zum Besten von den 1. Dezember vorgesehen.
Die Union hatte nachdem dem Verfassungsgerichtsurteil eine Verschiebung dieser sogenannten Bereinigungssitzung gefordert. Die Ampelkoalition lehnte dasjenige ab, damit dieser Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Andernfalls hätte eine vorläufige Haushaltsführung gedroht. Das bedeutet, dass jeden Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens genutzt werden darf. Nach Angaben aus dieser Koalition hätte Deutschland dann ab Januar unter Umständen seine Unterstützung zum Besten von die Ukraine und Israel herabsetzen zu tun sein.
Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag die Dynamik des Nachtragshaushalts von 2021 zum Besten von verfassungswidrig erklärt. Durch die von dieser Ampel beschlossene Dynamik waren 60 Milliarden Euro, die fast wie zur Bewältigung dieser Corona-Pandemie gedacht gewesen waren, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet worden. Hiergegen waren sozusagen 200 Bundestagsabgeordnete dieser Union vor dasjenige Verfassungsgericht gezogen und bekamen recht. Die Verfassungshüter urteilten, dass dasjenige Vorgehen gegen die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verstoßen habe.
Nach Einschätzung dieser Bundesregierung könnte dasjenige Urteil darüber hinaus Folgen zum Besten von die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern nachrangig in den Ländern nach sich ziehen. Die umfangreiche Begründung des Gerichts werde nun verbinden mit dem Bundestag genau ausgewertet, hieß es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) verfügte – mit einigen wenigen Ausnahmen – verschmelzen sofortigen Ausgabenstopp des Klimafonds. Damit stillstehen verschiedene Projekte unter anderem zur Energiewende vor einer unsicheren Finanzierung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seinen finalen Beschluss weiterführend den Etat zum Besten von 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist dasjenige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt vom Mittwoch, durch dasjenige 60 Milliarden Euro zum Besten von Klimaausgaben fehlen: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat die Union zu dem Urteil zum Besten von kommenden Dienstag zunächst noch eine Anhörung mit Sachverständigen beantragt. Am darauffolgenden Donnerstag (23. November) soll dieser Etat dann in einer digitalen Sondersitzung beschlossen werden, wie es hieß.