Nach Sex-Vorwürfen gegen Gaetz: Umstrittene Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

Ursprünglich wünscht sich US-Präsident Trump Matt Gaetz als US-Justizminister. Nachdem dieser wegen Skandalen ausfällt, bestätigt der Senat nun Pam Bondi für das Amt. Sie übernimmt damit eines der einflussreichsten Ministerien. Kritiker sorgen sich um die womöglich grenzenlose Loyalität der 53-Jährigen.
Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten. Trump hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz‘ Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.
Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und verbreitete seine Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug nach seiner Niederlage 2020. Bondi hatte sich Mitte Januar vor einem Senatsausschuss verpflichtet, „diese Ämter nicht zu politisieren“ und keine Klagen gegen Gegner des Präsidenten aus rein parteipolitischen Motiven zu erheben. Ihr Vorgänger unter Ex-Präsident Joe Biden, Merrick Garland, musste seine Behörde oft gegen Vorwürfe von Republikanern verteidigen, die Biden-Regierung würde die Justiz „instrumentalisieren“.
„Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.
Umsetzung von Trumps Linie?
Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich „sehr besorgt“ darüber, dass Pam Bondi „ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun“.
Zudem gehen viele davon aus, dass sie die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen wird. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden. Durch die Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, auch auf unteren Ebenen, schafft er dabei schnell Tatsachen.
In diesem Zusammenhang verklagten mehrere FBI-Agenten kurz vor der Bestätigung Bondis das Justizministerium. Die Beamten, die unter anderem an den Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt. Der Klageschrift zufolge wurden die Agenten aufgefordert, Fragebögen zu ihrer genauen Rolle bei den Ermittlungen auszufüllen. Diese Informationen seien anschließend an die Leitungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Laut dem Nachrichtensender CNN hat das FBI bereits eine Liste mit Tausenden Namen an das Justizministerium übermittelt. Die Kläger verlangen ein gerichtliches Verbot der Weitergabe dieser Daten, da sie befürchten, Trump oder seine Verbündeten könnten die Namen öffentlich machen.
Die Beamten sehen sich laut Klageschrift nicht nur dienstlichen Konsequenzen, sondern auch konkreten Gefahren für ihre Sicherheit ausgesetzt. Nach seiner Vereidigung stellte Trump sämtliche Bundesverfahren gegen Beteiligte des Kapitol-Sturms ein und begnadigte im Zuge dessen auch gewalttätige Straftäter sowie solche, die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüßen müssen.
Source: n-tv.de