Am 9. September 1982 sandte Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (Liberale) eine wirtschaftspolitische Ausarbeitung an Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), die wie „Lambsdorff-Papier“ in die Geschichte jener Bundesrepublik Deutschland zusammengeschrumpft ist. Darin skizzierte jener Wirtschaftsminister ein hinauf die Verbesserung jener Angebotsbedingungen zielendes Programm, dasjenige neben Vorschlägen z. Hd. eine Stabilisierung des Bundeshaushalts und eine Eindämmung jener Kosten des Sozialstaats gleichfalls z. Hd. eine Deregulierung und die Schaffung von Anreizen z. Hd. private Investitionen plädierte.
Lambsdorffs Papier, dasjenige zu Recht wie marktwirtschaftliches Manifest verstanden wurde, gilt wie Scheidungsurkunde jener sozialliberalen Koalition, weil eine Mehrheit in jener SPD an jener starken Rolle des Staates in jener Wirtschaftspolitik festhalten wollte und die Ideen jener Liberale brüsk ablehnte. Die Koalition aus SPD und Liberale zerbrach, worauf die Liberale mit jener Union die nachhaltig Kanzlerschaft Helmut Kohls begründete.
Nötig ist ein Kassensturz
Heute ist z. Hd. die Liberale die Zeit gekommen, ein Papier in jener Tradition Otto Graf Lambsdorffs zu verfassen und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu senden – gleichfalls wenn die politische Großwetterlage nicht zu einem Koalitionsbruch einzuladen scheint. Anders wie im Jahre 1982 wartet kein alternativer Partner, mit dem die Liberalen eine Mehrheit im Bundestag repräsentieren könnten.
Schon sind warnende Stimmen zu vernehmen, die von unklaren Machtverhältnissen im Bundestag weiteren Rückenwind z. Hd. Randparteien erwarten. Doch muss die Frage gestattet sein, ob jener politische Rand von einer Fortsetzung jener Ampel nicht stärker profitieren würde. Ein Ende mit Schrecken ist oft besser wie ein Schrecken ohne Ende.
Deutschland muss – nicht nur – in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht spornstreichs besser regiert werden. Die Ampelparteien bekennen sich zwar zur Pflege des Standorts. Aber ihre Politik erinnert an eine Ansammlung rasch konzipierter, unzusammenhängender Aushilfen, die zum Teil dazu wirken, frühere Fehlentscheidungen zu korrigieren. Eine Politik, die erkennbar z. Hd. eine Verbesserung jener Rahmenbedingungen sorgte, diente jener Wirtschaft mehr wie eine kurzatmige Kombination aus Regulierungen und Subventionen. Aktive Industriepolitik, durch zusätzliche Staatsschulden finanziert, verlangt nachher einem Staat, jener sich mit dieser Lenkungsaufgabe nicht überfordert.
Beschwörend vorgetragene Pleonasmen wie „Zukunftsinvestitionen“ (früher war prestigeträchtig, dass Investitionen per Definition in die Zukunft gerichtete Projekte kennzeichnen) können nicht verdecken, dass spätestens seit dieser Zeit dem Heizungsgesetz düstere Wolken nicht nur gut jener Regierung aufziehen. Das Wachstumspotenzial jener deutschen Wirtschaft schrumpft erheblich. Die von Experten benannten Ursachen – dasjenige rückläufige Arbeitsangebot wegen jener Demographie, ein wegen Standortschwächen niedriges Wachstum jener Produktivität sowie hohe Energiepreise – erfordern eine stetige Wirtschaftspolitik, die Unternehmen die Möglichkeit bietet, ihre Kräfte zu entstehen.
Neben einer machtvollen angebotspolitischen Agenda bedarf es im Anschluss an dasjenige Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit fordernde Urteil des Bundesverfassungsgerichts eines Kassensturzes. Alle Ausgaben in Besitz sein von hinauf den Prüfstand; dies gilt z. Hd. die konsumtiven Staatsausgaben sowohl …. als auch z. Hd. die Subventionen und die Investitionen. Ein Blick in die jährlich vom Kieler Institut z. Hd. Weltwirtschaft veröffentlichte Liste jener Subventionen erscheint lohnend; überprüft werden müssten gleichfalls in jener „Wir-können uns-alles-leisten“-Phase getroffene Entscheidungen wie die abenteuerreich hohe Subventionierung jener Chip-Fabrik in Magdeburg. Wer steigende Staatsverschuldung wie alternativlos deklariert und in jeder kritischen Beurteilung von Ausgaben undifferenziert schädliche Austerität und verdongeln Kahlschlag des Sozialstaats sieht, treibt bisher gemäßigte Wähler unverblümt in die Arme des politischen Randes.
Die Liberale sollte ihre Koalitionspartner fragen, ob sie eine Wende zu einer solideren Wirtschafts- und Finanzpolitik mitgehen wollen – dass die Liberalen selbst daran schier wissensdurstig sind. Das aktuelle Debakel jener Finanzpolitik findet unter einem Liberale-Finanzminister statt, jener in jener aktuellen Lage nichts Besseres zu tun hatte, wie zunächst einmal dem Ende des Vorzugssatzes jener Mehrwertsteuer z. Hd. die Gastronomie nachzutrauern. Angebotspolitik und Klientelismus stillstehen jedoch im Widerspruch zueinander. Ein neues Lambsdorff-Papier nötig haben nicht nur SPD und Grüne, sondern gleichfalls die Liberale.