Nach Asyl-Eklat im Bundestag: Friedman wirft die Schwarzen „Wahlbeschleunigung für AfD“ vor

Nachdem Mitglieder der AfD gemeinsam mit der Unionspartei zur Asylpolitik abstimmen, tritt der Publizist Friedmann aus Protest nach Jahrzehnten aus der CDU aus. Die Aktion habe lediglich eine neue Propaganda-Tür für die AfD geöffnet, erklärt er. Eine Rückkehr in die Partei schließt er aber nicht aus.

Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat diesen Schritt als Reaktion auf das Überschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders für Jüngere bezeichnet. „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn Deine eigene rote Linie überschritten wird, dann sei kein Opportunist“, sagte Friedman dem „Tagesspiegel“.

Das Verhalten der CDU im Zusammenhang mit umstrittenen Anträgen zur Migrationspolitik nannte Friedman „eine Wahlbeschleunigungswoche für die AfD“. Am Mittwoch habe es den Antrag einer demokratischen Partei gegeben, der angewiesen gewesen sei auf die Stimmen einer antidemokratischen Partei. Am Freitag habe die CDU ihr Ziel dann verfehlt und der AfD dadurch eine weitere Propaganda-Tür geöffnet. Die könne nun argumentieren, man könne sich auf die Union nicht verlassen, man müsse deshalb die AfD noch stärker machen.

Die Abstimmung zur Asylpolitik hatte Friedmann als „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“ bezeichnet. Seinen Austritt nannte Friedman das Ergebnis einer rationalen Abwägung. Er habe überlegt, was das Geschehene für ihn persönlich bedeute und auch für seine innere Glaubwürdigkeit. Er habe durchdekliniert, welche Folgen es hätte, würde er nicht austreten. Dass er dann zum Beispiel keine scharfe Kritik am Umgang mit der AfD mehr äußern könnte, ohne dass man ihm zu Recht vorhalte, was seine eigene Partei sich geleistet habe. „Und dann hätte ich verstummen müssen. Ich wollte und will aber nicht verstummen.“

Zur Frage einer möglichen Rückkehr in die CDU sagte Friedman: „Warum nicht? Jede Entscheidung, in einer Partei zu sein oder nicht, hat mit den handelnden Personen und dem Programm zu tun“, so der Publizist. „Parteien sind so dynamisch, wie es das Leben ist. Die CDU und ihr Wechsel von Merkel zu Merz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.“

Source: n-tv.de