Nach Äußerungen über Grünen-Ministerin Aminata Touré: CDU-Politikerin Karin Prien reagiert auf Kritik

In Schleswig-Holstein ist eine Debatte über mutmaßlichen Rassismus innerhalb der Landesregierung entbrannt. Anlass sind Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über ihre Kabinettskollegin, Sozialministerin Aminata Touré (Grüne).

Prien, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, hatte bereits am Dienstag bei NDR Info  in einem Beitrag über eine Neubewertung sicherer Herkunftsländer über Touré gesagt: »Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich wehtun.«

SPD-Chefin spricht von Entgleisung

Die Aussagen lösten deutliche Reaktionen aus. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli etwa warf Prien am Mittwoch eine Entgleisung vor, für die sie sich sofort entschuldigen müsse. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert.

Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere. »Das ist einem Mitglied einer Landesregierung, die sich zudem ausdrücklich einer humanitären Migrationspolitik verpflichtet sieht, absolut unwürdig.« Touré sei gebürtige Schleswig-Holsteinerin, betonte die SPD-Landeschefin.

Auch aus dem Koalitionslager kam heftige Kritik an Prien. »Die Aussage, eine Integrationsministerin solle sich freimachen von der eigenen Fluchtgeschichte in der Bewertung sicherer Herkunftsstaaten ist bodenlos und zeugt von internalisiertem Rassismus«, meinte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh.

Prien verweist auf fehlenden Kontext – und Gespräch mit Touré

Prien wehrte sich gegen die Angriffe: »In einem langen Interview zu Migrationspolitik wurde ich am Ende auch zur Biografie meiner Kabinettskollegin Aminata Touré befragt. Darauf angesprochen habe ich Verständnis für ihre persönliche Perspektive geweckt und dabei auch meine eigene, jüdische Perspektive hervorgehoben.«

Erst durch die Fokussierung des Interviews auf diesen einen Satz und den fehlenden Kontext sei in dem Radiobeitrag der Eindruck entstanden, der in keiner Weise ihre Haltung widerspiegele. Tatsächlich sind zwischen Priens Aussagen im ursprünglichen NDR-Beitrag mehrere Schnitte zu hören.

»Mir Rassismus zu unterstellen, ist völlig absurd«, so Prien weiter. »Ich setze mich vehement gegen jede Form von Rassismus ein, das weiß auch Aminata Touré, mit der ich heute darüber gesprochen habe. Sollte durch meine Äußerung ein falscher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich dies zutiefst.«

Die dem CDU-Präsidium angehörende Julia Klöckner sprang ihrer Parteifreundin bei. Prien setze sich immer gegen Rassismus ein. »Dass die SPD nun reflexhaft Rassismus ruft, ist doppelt schäbig: Zum einen relativiert sie damit die Rassisten, zum anderen ist dieser Reflex auch ein Grund für das Erstarken der AfD«, sagte Klöckner.