Müssen die Steuerzahler die Bundesbank retten?

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt durch eine in Zukunft möglicherweise notwendige Rettungsaktion für die Bundesbank. So bestehe die Gefahr, dass die Verluste der deutschen Notenbank in den kommenden Jahren deren Kapitalpuffer überstiegen und der Bund die Bank mit Steuergeld „rekapitalisieren“ müsse. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer hervor, aus dem mehrere Medien zitieren. Demnach kritisiert der Bundesrechnungshof auch, dass Bundestag und Bundesregierung nicht streng genug überwachten, ob sich die Bundesbank bei den Anleihekaufprogrammen an die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Regeln halte.

Im Zuge der Zinswende weisen derzeit viele Zentralbanken hohe Verluste aus. Weltweit haben die Notenbanker die Leitzinsen angehoben, um die Inflation einzudämmen. Niedrig verzinste Anleihen, von denen die Notenbanken des Eurosystems in den Zeiten niedriger Inflation viele gekauft hatten, verlieren dadurch stark an Wert. Dazu kommt, dass die Notenbanken den Geschäftsbanken für deren Einlagen wieder Zinsen zahlen. Besonders spektakulär war der Verlust der Schweizerischen Nationalbank im vergangenen Jahr. Die eidgenössischen Währungshüter machten wegen fallender Aktien- und Anleihekurse und der Aufwertung des Franken ein Minus von 132 Milliarden Franken (135 Milliarden Euro). Die Bundesbank hatte das vergangene Jahr noch mit einer schwarzen Null, also weder Gewinn noch Verlust, abgeschlossen.

Für dieses und die kommenden Jahre erwartet allerdings auch die Bundesbank Verluste. Dafür hat sie einen Kapitalpuffer in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro aufgebaut. Der Bundesrechnungshof warnt nun vor der Möglichkeit, dass diese Summe aufgebraucht sein könnte, wenn die Bundesbank nun mehrere Jahre lang Verluste schreibt. Dann könnte das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat wiederholt deutlich gemacht, dass seine Priorität die Bekämpfung der Inflation sei. Auf Gewinn oder Verlust in der Bilanz will er dabei keine Rücksicht nehmen. Auch er hat nicht ausgeschlossen, dass die Bundesbank ihren angesparten Kapitalpuffer ganz aufbrauchen könnte. Allerdings heißt das nicht, dass sie – vergleichbar mit einer in Schieflage geratenen Geschäftsbank – Geld vom Steuerzahler braucht. Die Bundesbank würde in diesem Fall Verlustvorträge verbuchen. Das heißt, sie füllt ihr Eigenkapital wieder auf, sobald sie wieder Gewinne erwirtschaftet. Auch im Falle eines solchen Verlustvortrages sei die Bilanz solide, so die Bundesbank. Sie besitze Eigenmittel einschließlich Bewertungsreserven in beträchtlicher Höhe.

Letztlich schaffen Notenbanken, etwa durch Anleihekäufe, selbst Geld. Sie sind anders als Geschäftsbanken keine Unternehmen, die insolvent werden könnten. Allerdings könnten anhaltende Verluste bei aufgebrauchtem Eigenkapital nach Meinung mancher Unternehmen die Glaubwürdigkeit einer Notenbank beinträchtigen und damit ihre Fähigkeit, die Inflation zu bekämpfen.

NTV