In sieben Bundesländern sind Beamtinnen und Beamte in einer großen Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« vorgegangen. Auch die Homepage der Aktivistinnen und Aktivisten wurde gesperrt. Wer sie aufrufen wollte, konnte dort hingegen einen Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts lesen.
Die Homepage sei »beschlagnahmt« worden, hieß es da. Und weiter: »Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)«
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) May 24, 2023
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Wenn diese Veröffentlichung keine Konsequenzen für die Verantwortlichen in Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hat, können wir den Rechtsstaat zu Grabe tragen. pic.twitter.com/znrPEesCGG
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) May 24, 2023
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Die »Letzte Generation«, von den Behörden ganz ohne Gerichtsverhandlung schon als kriminelle Vereinigung tituliert? Screenshots der Warnung machten auf Twitter die Runde, viele hielten den Hinweis für eine Fälschung.
Nur »kurzzeitig« online
Ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts bestätigte nun dem SPIEGEL die Echtheit der Aufnahme. Demnach war die Warnung »kurzzeitig« online zu sehen, sei aber mittlerweile geändert worden. Das LKA selbst sei nur ausführende Kraft, die Formulierung sei Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft gewesen. Die neue Texttafel auf der gesperrten Homepage bezieht sich nun nur noch auf den Hinweis, dass die Homepage »im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft« durch das LKA »beschlagnahmt« worden sei.
Laut LKA waren ab dem frühen Morgen rund 170 Beamte an der Razzia beteiligt, 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern wurden durchsucht. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht.
Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken. Ob das kriminell ist, muss ein Gericht klären. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Die Klimaschutzaktivisten selbst bestritten, kriminell zu sein und riefen zu Protestmärschen auf. Eine erste Demo sollte es noch am Mittwoch in Berlin geben. »Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, an Nahrungsmittelknappheit leiden (…), bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist?«, fragte ihre Sprecherin Aimée van Baalen.