Der propalästinensische Aktivist Mohsen Mahdawi ist wieder auf freiem Fuß. Ein Richter im US-Staat Vermont hat die entsprechende Freilassung angeordnet. Die
Anwälte von Mahdawi bestätigen die Umsetzung eines
entsprechenden Richterspruchs.
Mahdawi ist bereits seit zehn Jahren Inhaber einer Greencard, also einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Als Student galt er als erklärter Kritiker des israelischen Vorgehens im
Gazastreifen und organisierte auf dem Campus der Columbia University
bis März 2024 Proteste. Bei einem Behördentermin, bei dem es um seinen Antrag auf US-Staatsangehörigkeit ging, wurde er Mitte April von Agenten der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen. Seitdem sitzt Mahdawi in einem Gefängnis in St. Albans in Vermont ein.
Dutzende von Universitäten in den USA sehen sich aufgrund propalästinensischer Proteste in jüngster Zeit mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Trumps Regierung hat ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im akademischen Umfeld versprochen.
In diesem Zusammenhang wurden mehrere Ermittlungen an Hochschulen eingeleitet. Mehrere Studenten, denen Verbindungen zu den propalästinensischen Protesten nachgesagt wurden, wurden festgenommen oder abgeschoben – selbst wenn sie sich legal im Land aufhielten und gegen sie keine Anklage erhoben wurde. Zur Begründung heißt es,
ihr Vorgehen bedrohe die US-Außenpolitik. Kritiker sehen die
Meinungsfreiheit in Gefahr.