Mögliches Ende von Regierungsshutdown: Störungsbehebung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich ab

Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 40 Tagen eines teilweisen Regierungsstillstands eine Lösung ab. Der US-Senat bereitete am Sonntag (Ortszeit) eine Abstimmung zur Wiedereröffnung der Regierung vor.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, sagte, die Senatoren wollten noch am Sonntagabend über einen vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf abstimmen. Dieser solle jedoch so geändert werden, dass er eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert.

Die Demokraten blockierten bislang eine Finanzierungsmaßnahme, um die Republikaner unter Druck zu setzen, einer Lösung für die Gesundheitsversorgung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Zuschüsse im Rahmen des als Obamacare bekannten Gesetzes zur Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA). Dem nun diskutierten Kompromiss zufolge würde der Senat zustimmen, zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Abstimmung über die Zuschüsse abzuhalten.

Einigung würde kein unmittelbares Ende des Shutdowns bedeuten

Der demokratische Senator Tim Kaine und übereinstimmende US-Medienberichte beriefen sich ebenso darauf, es gäbe eine Einigung über Eckpunkte eines Kompromisses. Das wäre zwar ein politischer Durchbruch, würde aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA bedeuten. Die Einigung müsste dann noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Dies kann mehrere Tage dauern.

Kaine teilte auf der Plattform X mit, der Deal sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.

Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung müssen in der Parlamentskammer aber mindestens 60 Stimmen erreicht werden. US-Medien zufolge haben sich genügend Demokraten bereit gezeigt, den Kompromiss mitzutragen.

Wohl genug Unterstützung von Demokraten im Senat

„Ich bin nicht bereit, ein vages Versprechen für eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine undefinierte Maßnahme zur Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Er deutete jedoch an, dass es genügend Unterstützung vonseiten der Demokraten geben könnte, um das Gesetz zu verabschieden. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, die zunehmenden Auswirkungen des Shutdowns drängten die Kammer nun zu einer Einigung.

Präsident Trump schaltete sich am Sonntag erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk“.

US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, Trumps Idee werde nicht eingebracht, bevor die Gesetzgeber eine Finanzierungsmaßnahme verabschiedet hätten. Der seit 40 Tagen andauernde Shutdown ist der längste in der Geschichte der USA. Er hat zur Folge, dass Bundesbedienstete im Zwangsurlaub sind und unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr beeinträchtigt werden.

Landwirtschaftsministerium kürzte Lebensmittelhilfen

Zuletzt hatte das US-Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, geplante Vollauszahlungen von Lebensmittelhilfen an einkommensschwache Haushalte rückgängig zu machen. In einem Schreiben der Behörde hieß es, vollständige Zahlungen für November seien nicht autorisiert. Bereits überwiesene Beträge müssten unverzüglich zurückgefordert werden. 

Die Maßnahme betrifft das landesweite Unterstützungsprogramm Snap (Supplemental Nutrition Assistance Program), über das derzeit rund 42 Millionen Menschen Lebensmittelhilfen beziehen.