Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei laut einem Bericht dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen „mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht“, zitiert der Spiegel aus einem Brief der SPD-Politiker an ihre Fraktion. Diese müsse das Paket demnach „in dieser Form“ ablehnen.
Der Brief sei unter anderem von Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos, sowie der Chefin der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan unterzeichnet worden. Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden in dem Bericht nicht genannt.
Die Kritik in dem Schreiben fällt demnach hart aus: Das Paket stärke „rassistische und ausgrenzende Narrative“ und verletze die Menschenwürde. Jüngste Lockerungen in dem Gesetzesprojekt hätten das nicht verändert. Diese hatte die SPD, wie ZEIT ONLINE am Wochenende erfuhr, nach ähnlicher innerparteilicher Kritik angekündigt: So werde die Hürde für die Kürzung von Sozialleistungen an Betroffene höher gelegt als ursprünglich geplant, kündigte in einem Brief an die Fraktion deren Vizechef Dirk Wiese an.
Die Ampelkoalition hat mit dem Sicherheitspaket auf den Anschlag eines Islamisten in Solingen Ende August reagiert. Unter anderem will die Bundesregierung mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terror. Das Paket sieht aber auch vor, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu kürzen und Flüchtlingen, die ohne triftigen Grund zwischenzeitlich in ihre Herkunftsländer reisen, den Schutzstatus zu entziehen.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen, die Regierung hofft auch auf eine Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Einen festen Termin für die Abstimmung im Bundestag gibt es noch nicht, am Mittwoch befasst sich zunächst der Innenausschuss mit den zuletzt eingebrachten Änderungen.
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Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei laut einem Bericht dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen „mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht“, zitiert der Spiegel aus einem Brief der SPD-Politiker an ihre Fraktion. Diese müsse das Paket demnach „in dieser Form“ ablehnen.
Der Brief sei unter anderem von Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos, sowie der Chefin der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan unterzeichnet worden. Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden in dem Bericht nicht genannt.