Die österreichische Regierung hat als erster EU-Staat seit Jahren einen straffällig gewordenen Migranten nach Syrien abgeschoben. Laut österreichischem Innenministerium ist es die erste Abschiebung nach Syrien seit rund 15 Jahren.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA war die Abschiebung bereits in der vergangenen Woche geplant gewesen, hatte aufgrund der Schließung des syrischen Luftraums infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran jedoch abgesagt werden müssen. Nun sei der Mann mit einem Linienflug aus Wien mit einem Zwischenstopp in Istanbul in die syrische Hauptstadt Damaskus gebracht worden, wie das österreichische Innenministerium mitteilte.
Abschiebung ist Teil eines härteren Kurses in der Asylpolitik
Innenminister Gerhard Karner zufolge sei die Abschiebung „Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik“. Die Regierung werde diese Verschärfung der Abschiebepolitik auch nach Syrien „mit harter Arbeit und Nachdruck
fortsetzen“, sagte Karner nach APA-Informationen weiter.
Österreichs neue Dreierkoalition aus konservativer Volkspartei ÖVP, der
sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS hatte einen härteren
Kurs in Sachen Migration und Asyl angekündigt. Dazu gehört auch eine
Aussetzung des Familiennachzugs bei Asylberechtigten und
Schutzbedürftigen. Die österreichische Regierung nennt die Abschiebung ein „starkes Signal“ und kündigt weitere Abschiebungen an.
Grundlage für die Abschiebung des syrischen Schutzsuchenden sei die gemeinsame Reise von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im April gewesen. Faeser und Karner waren erst im zweiten Anlauf nach Damaskus gelangt, weil die eigentlich für Ende März geplante Reise wegen einer akuten Terrorwarnung abgebrochen werden musste.
Abschiebepläne seit Sturz des Assad-Regimes im Dezember
Während des Bürgerkriegs hatte Österreich keine Menschen nach Syrien abgeschoben. Bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 begann das österreichische Innenministerium, Rückkehr- und Abschiebeprogramme in das Land vorzubereiten. Die Regierung in Wien stoppte zudem sämtliche Asylverfahren und Verfahren zur Familienzusammenführung von Syrern.
Das österreichische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mahnte daraufhin, den Schutz von syrischen Geflüchteten in Österreich weiterhin zu gewährleisten und keine überstürzten Rückführungen durchzuführen. Die Sicherheitslage sei nach wie vor schwierig, Unterkünfte und Infrastruktur im Land seien zerstört und 90 Prozent der Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, hieß es in einer Mitteilung des UNHCR Österreich noch Mitte Dezember 2024.
Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sind laut Innenministerium 350 Syrer aus Österreich freiwillig in ihre Heimat zurückgereist. In Österreich befänden sich derzeit rund 100.000 Syrer.