Migrationspolitik: Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nachdem Terrorverherrlichung

Wer terroristische Straftaten verherrlicht oder Hasskommentare verbreitet, soll künftig ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll schon das Markieren eines Beitrags in den sozialen Medien mit „Gefällt mir“ ein ausreichender Grund für eine Abschiebung sein.  

Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Tat in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.

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