Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik einen zunehmend restriktiven Kurs. Das zeigt sich nicht nur an verschärften Grenzkontrollen, sondern auch an Gesetzen wie der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Nur noch im Härtefall können diese Geflüchteten ihre Ehepartner und Kinder künftig nachholen. Hilfsorganisationen sehen darin eine Verschärfung, die die humanitäre Situation erschwert und Familien trennt. Gleichzeitig streicht die Regierung finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen mit der Begründung, Rettungsaktionen könnten Schleuserbanden fördern. Von diesen Entwicklungen distanziert sich Altkanzlerin Angela Merkel in dieser Woche deutlich. Sie kritisiert den harten Asylkurs der neuen Regierung – insbesondere die Zurückweisungen an den Grenzen, die sie als rechtsstaatlich bedenklich einstuft. Mit ihrer Haltung widerspricht Merkel deutlich der aktuellen Linie der Union, die wiederum heftig auf die Kritik reagiert.
Trotz dieser restriktiven Maßnahmen gibt es auch Bemühungen, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Dabei schaffen auch viele Geflüchtete mit der Zeit den Einstieg in dringend benötigte Berufe wie Pflege, Handwerk oder Logistik. Zwar verursachen die Anfangskosten für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen hohe Ausgaben, doch eine Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding zeigt, dass Zuwanderung langfristig das Bruttoinlandsprodukt deutlich steigert und die Staatskasse entlastet.
In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dominieren oft negative Bilder: Geflüchtete werden als Sicherheitsrisiko dargestellt, obwohl die Kriminalitätsrate seit Jahren sinkt. Diese verzerrte Sicht wird politisch instrumentalisiert, vor allem von der AfD, die das Thema für ihre Zwecke nutzt. Ist Migration wirklich ein Problem für Deutschlands Sozialsysteme? Wohin steuert Deutschland mit der Migrationspolitik und wie gehen andere europäische Länder mit den Fragen der Migration um? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald mit dem stellvertretenden Politikchef der ZEIT, Paul Middelhoff.
Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.
Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald
Postproduktion: Simon Schmalhorst, Julian Claudi
Redaktion & Produktion: Julian, Matthias Giordano, Lucie Liu, Fish&Clips
Sprecherin: Elise Landschek
Ressortleitung Video: Max Boenke
Technisches Konzept: Sven Wolters
Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone
Musik: Konrad Peschmann, soundskin