Migrationspolitik dieser Union: Merz fordert Ampelparteien zur Zustimmung zu Migrationsplänen hinauf
Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Fraktionen im Bundestag zur Zustimmung zu
seinen Plänen für eine deutliche Verschärfung in der Sicherheits- und
Migrationspolitik aufgerufen. „Unsere Anträge richten sich an alle
Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, schrieb Merz in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe „vor allem“ auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte ablehnend. Dröge
sagte dem Sender Phoenix am Rande des Grünen-Parteitags, Merz schlage
pauschale, europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor. Sie
seien nicht geeignet, mehr Sicherheit in Deutschland zu leisten. Mit
Blick auf den Vorschlag zur Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche
einer illegalen Einreise sagte Dröge, dies würde im Endeffekt bedeuten, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten müsste, um das umzusetzen. Dröge zeigte
sich zugleich bereit zu Gesprächen mit der Union. Merz habe aber bisher
nur einen Antrag per E-Mail zugeschickt.
SPD-Chef Lars Klingbeil weist Merz‘ Vorstoß ebenfalls
zurück. „Richtschnur für das
Handeln der SPD werden immer das
Grundgesetz und die Europäischen Verträge sein“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Merz nehme in Kauf,
gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Er wirft damit die bisherigen
Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die
demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner
vor den Kopf“, sagte Klingbeil. Das werde die Politik in Deutschland „dauerhaft
verändern“.
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hatte Merz Vorschlag eines „faktischen Einreiseverbots“ bereits als „schlichtweg rechtswidrig“ bezeichnet.
FDP und BSW begrüßen Anträge grundsätzlich
Die FDP-Fraktion bewertet die Pläne
der Union für eine schärfere Migrationspolitik hingegen positiv, schlägt aber
einen weiteren wesentlichen Punkt vor. „Die Union hat viele kluge Vorschläge
gemacht, die unsere Fraktion gerade eingehend prüft“, sagte
Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die
FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme
fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht
zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte
Dürr. Darüber wolle man mit der Union sprechen.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik
nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind
teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Parteivorsitzende. „Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor.“ Wagenknecht wiederholte den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein
Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht
über sichere Drittstaaten eingereist seien.