Vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der CDU/CSU und den Bundesländern über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messerattentat in Solingen fordert der Deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es nach Angaben des Spiegels in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, schreibt der Landkreis demnach. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“.
An diesem Dienstag kommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union im Bundesinnenministerium zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Das geplante Sicherheitspaket enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.
„Alle vier Stunden eine neue Idee“
Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor überzogenen Erwartungen an den Migrationsgipfel. „Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein“, sagte er. Bei der CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann stelle er sich derzeit die Frage, ob diese keine andere Aufgabe bei sich sehe, als immer neue Vorschläge einzuwerfen. Es wirke bei der CDU so, dass diese derzeit „alle vier Stunden eine neue Idee würfelt“.
Die geforderte Verhandlung über Abschiebungen mit afghanischen Behörden sieht der Grünen-Chef kritisch. Es gebe aber keine afghanischen Behörden, sondern nur die Taliban. Der dortige Innenminister sei ein von der US-Bundespolizei FBI mit Kopfgeld gesuchter Mann. Wer mit den Taliban verhandele, ihnen womöglich Geld biete, stärke den weltweiten Islamismus.
Die Union hatte das Paket bereits als unzureichend kritisiert. Die Forderungen der Kommunen gehen deutlich über das hinaus, was die Ampelkoalition bislang vorgelegt hat. Der Landkreistag fordert dem Spiegel zufolge zudem unter anderem, dass „Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können“.
Zudem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen. Abschiebungen nach Syrien sollten „nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen“. Die Bundesländer sollten demnach deutlich mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam schaffen.
Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut dem Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben, indem „eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen“ erfolgt. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden. Wer „nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland ist“, solle zudem nur noch Leistung im Umfang einer Grundversorgung erhalten.
Vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der CDU/CSU und den Bundesländern über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messerattentat in Solingen fordert der Deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es nach Angaben des Spiegels in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, schreibt der Landkreis demnach. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“.