Migration: Irreguläre Grenzübertritte haben seit Jahresbeginn stark zugenommen

In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundespolizei 19.627 irreguläre Grenzübertritte registriert. Das entspricht laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung einem Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Den Angaben zufolge registrierten die Beamten allein 3.674 Grenzübertritte an der deutsch-österreichischen Grenze. Laut Polizeigewerkschaft GdP findet aber eine deutliche Verschiebung der Migrationsbewegung in Richtung polnischer Grenze statt. Hier seien mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden.

Trotzdem sprach sich der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, Andreas Roßkopf, dagegen aus, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auszudehnen. „Das hätte keinen wirklichen Effekt“, sagte Roßkopf der Zeitung. Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten. Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen.

Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war „lageabhängig“ eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden. 

Gewerkschafter Roßkopf forderte statt der Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: „Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.“ So lasse sich irreguläre Migration eindämmen. „Stoppen werden wir sie nicht.“