Die britische Regierung
arbeitet mit Hochdruck daran, Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen, zu
stoppen. Mit immer schärferen Mitteln wollen Premierminister Rishi Sunak und Innenministerin Suella Braverman die „Invasion Englands“, wie Braverman
es einst formulierte, beenden. Sunak wird von den Mitgliedern der Konservativen
Partei daran gemessen, ob seine Regierung bis zur nächsten Wahl mit seiner
geplanten Abschiebepolitik Erfolg haben wird oder nicht. Dies sei
wahlentscheidend, heißt es.
Am Montag wird das
Abschiebegesetz, die „Illegal Migration Bill“ erneut im Parlament behandelt.
Nach dem Gesetz sollen künftig alle „illegalen“ Einwanderer 28 Tage in Lagern
interniert und dann in „sichere“ Länder – wie Ruanda – ausgeflogen werden. Ein
Versuch, Flüchtlinge nach Kigali auszufliegen, war im vergangenen Jahr am
Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dieser hatte gefordert, dass die Politik
zunächst von britischen Gerichten abgesegnet werden müsse. Dem war der Oberste
Gerichtshof in London gefolgt. Der Fall hängt jedoch, da im Namen der
Flüchtlinge Einspruch gegen das Urteil erhoben wurde.