Nach dem
Messerangriff in Solingen und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erleben
wir den endgültigen Dammbruch im öffentlichen Diskurs und im politischen
Handeln zur Migration. Die AfD hat recht mit ihrer Behauptung, die
demokratischen Parteien hätten nun die AfD-Positionen übernommen und
implementierten deren Forderungen. Sowohl der aktuelle politische Diskurs als auch das Handeln beruhen jedoch auf fünf
falschen Behauptungen zur Zuwanderung. Sie werden katastrophale soziale,
politische, rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und
Europa haben. Und diese Entscheidungen dürften sich als das größte Versagen der
Bundesregierung erweisen.
Zuallererst:
Bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt, insbesondere von
Islamisten und ausländischen Straftätern, sind zweifelsohne richtig. Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses auf die Behauptung, dass Migration das größte
Problem Deutschlands sei, und die Folge daraus, dass Geflüchtete und Menschen aus dem Ausland pauschal abgelehnt werden, ist jedoch falsch und schädlich.
Es ist dringend nötig, die Diskussion zu versachlichen – und mit den falschen Behauptungen aufzuräumen. Zum Beispiel, dass Zuwanderung in
erster Linie ein Problem sei. Nach Umfragen des European Council on Foreign Relations geben 35 Prozent der Deutschen an,
Migration sei heutzutage das größte Problem für Deutschland. Dies sind knapp
dreimal mehr als im Rest Europas, wo lediglich zwölf Prozent der Befragten dies so
sehen.
Diese
Wahrnehmung ist so erstaunlich, weil der heutige Wohlstand Deutschlands ohne hohe
Zuwanderung gar nicht möglich gewesen wäre. Fast 30 Prozent der Menschen hierzulande haben ausländische Wurzeln, sind als selbst zugewandert oder sind die Kinder von Zugewanderten. Der zukünftige Wohlstand wird
noch sehr viel stärker davon abhängen, ob Deutschland attraktiv für Zuwanderung
ist und ob ausreichend Arbeitskräfte kommen wollen. Ohne Menschen aus dem Ausland wird in den kommenden 15
Jahren wohl ein erheblicher Teil vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen in
Deutschland pleitegehen, weil sie schlichtweg keine Beschäftigten mehr
finden können.
Die zweite
falsche Behauptung ist, es würden die „falschen“ Menschen nach Deutschland
kommen, weil diese meist gering qualifiziert seien und die Wirtschaft deutlich
mehr hoch qualifizierte Fachkräfte benötige. Einige Lobbyorganisationen behaupten gar, ausländische
Arbeitskräfte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen seien ein Verlust für
Deutschland, weil diese zu wenig Steuern und Beiträge zu den
Sozialversicherungen zahlten.
Die Integration von Geflüchteten in Deutschland ist sogar eine Erfolgsgeschichte
Diese
Behauptungen sind unsinnig, weil nach dieser Logik auch 80 Prozent der Deutschen
ein Verlustgeschäft für den deutschen Staat wären und Deutschland daher besser
verlassen sollten. Ein Unternehmen und auch eine
Wirtschaft als Ganzes können nur im Team, im Zusammenspiel von Beschäftigten und
wirtschaftlichen Akteuren funktionieren. Die Pandemie sollte uns allen
bewusst gemacht haben, dass unser tägliches Leben ohne die systemrelevanten
Beschäftigten in der Pflege, dem Gesundheitswesen, der Grundversorgung in den
Supermärkten oder im öffentlichen Nahverkehr nicht funktionieren kann – also
meist Beschäftigte, die unterdurchschnittlich viel verdienen. Der Mangel an
Arbeitskräften mit geringen und mittleren Qualifikationen ist heute so riesig,
dass die deutsche Wirtschaft sehr gut alle 3,2 Millionen Schutzsuchenden in
Deutschland in Arbeit bringen könnte.
Die dritte
falsche Behauptung ist, dass man sich primär auf die Steuerung statt auf die
Integration von Migration fokussieren sollte. Manche Politiker und Politikerinnen und
Lobbyorganisationen überbieten sich mit Forderungen, wie Abschiebungen in großem
Stil stattfinden sollten oder wie man Menschen in Zukunft davon abhalten könne,
nach Deutschland zu kommen. Angriffe wie der in Solingen befeuern die Debatte
immer wieder. Natürlich ist die Frage der Steuerung wichtig. Aber eine ehrliche
Analyse zeigt, dass sie nur begrenzt möglich ist. Viel sinnvoller ist die Frage, wie die 3,2 Millionen
Schutzsuchenden schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft
integriert werden können. Die Verantwortlichen in der Politik sollten ihren
Erfolg in der Migrationspolitik nicht daran messen, wie viele Menschen sie
abschieben, sondern wie gut und schnell die Integration der neu Angekommenen in Deutschland erfolgt.