Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich verstärkt und beruft sich dabei auf die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der Bild-Zeitung. Dobrindts Weisung sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.
Roßkopf widersprach damit vorherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Freitag hatte Merz gesagt, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im vergangenen Jahr“. Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während des Turniers zu gewährleisten. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen schwarz-grün-gelben Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, bestätigte der Bild-Zeitung, dass die Beamten von nun an alle Geflüchteten an den Grenzen zurückwiesen, mit Ausnahme von besonders gefährdeten Personen. Die Weisung „schreibt Zurückweisungen zwingend vor“, sagte Teggatz. „Die Bundespolizei kann so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.“
Angesichts der juristischen Unsicherheiten sagte GdP-Chef Roßkopf: „Wir haben dem Innenministerium klar mitgeteilt: Wenn Gerichte im Nachgang feststellen, dass das Aussetzen der europäischen Regelungen und das Anwenden nationaler Gesetze rechtswidrig ist, dürfen die Bundespolizisten keinesfalls belangt werden.“ Die Verantwortung für die Maßnahmen liege „alleine beim Bundesinnenministerium“.
Dobrindt hatte am Mittwoch nochmals verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Migrationszahlen zu senken. Dazu sollten mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Ausnahmen solle es für Kinder und Schwangere geben.