Migration: Biden plant neues Greencard-Verfahren z. Hd. Ehepartner von US-Bürgern

US-Präsident Joe Biden will zugewanderten Ehepartnern von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtern. Biden werde die neuen Regeln zur Beantragung einer sogenannten Greencard in Kürze vorstellen, teilte das Weiße Haus mit.

Die neuen Regeln sollen den Angaben zufolge für alle Antragstellerinnen und Antragsteller gelten, die sich seit mindestens zehn Jahren in den USA aufhalten und vor dem 17. Juni 2024 eine US-Bürgerin oder einen US-Bürger geheiratet haben. Nach Schätzungen der Regierung betrifft das rund 500.000 Menschen. Hinzu kommen demnach noch 50.000 Stiefkinder von US-Bürgern, für die die neuen Regeln ebenfalls gelten sollen.

Mit dem vereinfachten Verfahren für Ehepartner soll unter anderem die Verpflichtung wegfallen, während der Bearbeitung des Antrags das Land zu verlassen. Künftig wird den Antragstellerinnen und Antragstellern zunächst eine Arbeitserlaubnis und eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Wer nach Abschluss des Verfahrens eine Greencard erhält, kann später theoretisch auch die US-Staatsbürgerschaft beantragen. 

Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen
werden oder eine kriminelle Vorgeschichte haben, wären von der neuen Regelung ausgenommen.
Die Umsetzung solle in den kommenden Monaten erfolgen. Die Mehrheit der
wahrscheinlichen Begünstigten dürften Mexikaner sein, sagten
hochrangige Vertreter der Biden-Regierung.

Biden will für humaneres Einwanderungssystem einstehen

Der Demokrat Biden, der bei den Präsidentschaftswahlen im November eine zweite Amtszeit anstrebt, trat sein Amt mit dem Versprechen an, viele restriktive einwanderungspolitische Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig zu machen. Doch angesichts der Rekordzahlen von Verhaftungen von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko hat Biden seine Haltung in den vergangenen Monaten verschärft. Anfang Juni hatte Biden den meisten Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren, die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen – eine Politik, die ein ähnliches Asylverbot aus der Ära Trump widerspiegelt und Kritik von Einwanderungsbefürwortern und einigen Demokraten auf sich zog.

Bidens geplantes Legalisierungsprogramm für Ehepartner von US-Bürgern könnte seine Wahlkampfbotschaft untermauern, dass er ein humaneres Einwanderungssystem unterstützt. Es dürfte auch zeigen, wie er sich von Trump unterscheidet, der seit Langem eine harte Haltung gegenüber legaler und illegaler Einwanderung vertritt.