Michael Roth: „Typen wie Trump nach sich ziehen es sich zum Ziel gesetzt, die liberale Demokratie faktisch zu zerstören“ – WELT
WELT: Herr Roth, Bundeskanzler Olaf Scholz war ohne Rest durch zwei teilbar im Weißen Haus und hat mit US-Senatoren darüber hinaus die weitere amerikanische Militärhilfe z. Hd. die Ukraine beratschlagen. Dennoch ist prädiktiv, dass Kiew längere Zeit keine großen Hilfspakete mehr aus Washington bekommen wird – obwohl die ukrainischen Truppen in die Defensive zu geraten drohen. Wie sollen Deutschland und Europa mit jener Lage umgehen?
Michael Roth: Die Lage ist beschissen, nunmehr nicht hoffnungslos. Es zeichnet sich schon länger ab, dass die Überzeugungskraft von US-Präsident Joe Biden, jener viel z. Hd. dies Überleben jener Ukraine geleistet hat, nicht mehr ausreicht. Der Kongress ist immer stärker polarisiert und „trumpisiert“. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Freiheit jener Ukraine ganz viel mit unserer eigenen Freiheit in Europa zu tun hat, sollen wir jetzt fühlbar mehr tun. Es war ein schwerer Fehler, sich vor allem aufwärts die europäische Rüstungsindustrie zu fixieren. Wir konnten die Produktionskapazitäten in Europa nicht schnell genug hochfahren. Deshalb werden wir jetzt Rüstungsgüter z. Hd. die Ukraine, vor allem Munition, aufwärts dem Weltmarkt kaufen sollen, fernerhin aus den USA. Das wird uns viel Geld kosten. Aber es ist gut angelegtes Geld.
WELT: Wie soll dies finanziert werden?
Roth: Letztlich gibt es zwei Optionen: Die erste wäre eine gemeinsame Schuldenaufnahme nachdem dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds zur Abmilderung jener sozialen und wirtschaftlichen Folgen jener Pandemie. In dieser historischen Ausnahmesituation, in jener es um dies Überleben Europas qua Kontinent jener Freiheit geht, wäre solch ein Fonds gerechtfertigt. Deutschland alleinig kann dies nicht stemmen und jener EU-Haushalt ebenso wenig. Die zweite Möglichkeit wäre eine Koalition jener Solidarität zu vertreten, in jener sich Staaten zusammenschließen, die bereit liegend sind, viel mehr z. Hd. die Ukraine zu tun, Frankreich, Polen und Großbritannien inklusive. Das wird nunmehr ein finanzieller und politischer Gewaltakt. Denn zeugen wir uns nichts vor: Ohne die bisherige massive Unterstützung jener USA hätte die Ukraine den Krieg vielleicht schon verloren.
WELT: Kann Europa den Fortbestand jener Ukraine gar sichern, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt und die amerikanische Unterstützung ganz wegfällt?
Roth: Wenn wir jetzt rasch umsteuern, dann schaffen wir dies. Es bleibt uns ungeschützt gestanden fernerhin nicht viel anderes übrig. Wir sollen den russischen Imperialismus stoppen. Denn wenn es zu einem von Trump gewünschten Diktatfrieden zulasten jener Ukraine käme, würde Putin zu weiteren militärischen Angriffen ermutigt. Dann wird die Verteidigung fühlbar teurer.
WELT: Auch in Deutschland hat es ja eine Weile gedauert, solange bis Konsens darüber hinaus die Notwendigkeit einer umfangreichen militärischen Unterstützung jener Ukraine bestand. Dabei nach sich ziehen Sie – mitunter im Widerstreit mit Ihrer Partei – aufwärts Eile und Entschlossenheit klein. Ist es eine persönliche Genugtuung z. Hd. Sie, dass jetzt mehr passiert?
Roth: Mein Wunsch und jener von sehr vielen Menschen ist, dass die Ukraine ein freies, demokratisches und souveränes Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität bleibt. Und da leisten wir verschmelzen großen Beitrag. Ich empfinde manche Kritik an Deutschland qua sehr unfair, viele verstecken sich hinterm Kanzler. Vielleicht hätte so ein Typ wie ich mit seiner Ungeduld nicht die Akzeptanz in jener Bevölkerung, die die Bundesregierung fernerhin dank Olaf Scholz c/o jener Militärhilfe z. Hd. die Ukraine noch immer verfügt. Scholz war nie jener Panzer-Kanzler. So hat er es vermocht, Menschen mitzunehmen, die jener Aufrüstung jener Ukraine sehr skeptisch gegenüberstehen. Aber ich befürchte, dass wir hier aus einem quälenden Dilemma nicht hervorbrechen, nämlich jener Langsamkeit einer liberalen Demokratie einerseits und dem Drängen eines angegriffenen Landes wiederum, dies sofort massive militärische Unterstützung zum Überleben braucht.
WELT: Wenn Trump Präsident jener USA wird, dürfte sich jener Eindruck verstärken, dass sie Form jener liberalen Demokratie ein Modell von gestriger Tag ist.
Roth: Ja, die liberale und soziale Demokratie steht weltweit massiv unter Druck. Autoritäre Herrscher, leider fernerhin Typen wie Trump, nach sich ziehen es sich zum Ziel gesetzt, sie faktisch zu zerstören. Auch wenn ich ohne Rest durch zwei teilbar eine Schwäche dieser Staatsform angesprochen habe, nämlich ihre Langsamkeit, umziehen wir mit den vielen Stärken jener liberalen Demokratie viel zu verdruckst um, ohne Rest durch zwei teilbar im Umgang mit dem Globalen Süden. Die PR Russlands und Chinas ist bravourös. Die liberale Demokratie wird nicht nur in Teilen des Globalen Südens qua kolonialistisches und rassistisches Konstrukt des Westens diffamiert! Darum sollen wir, ohne oberlehrerhaft daherzukommen, fühlbar zeugen: Demokratien sind vertragstreuer, friedlicher, wohlhabender und stabiler, sie offenstehen mehr z. Hd. dies individuelle Glück von Menschen. Wenn man mit jener EU verhandelt, kommen zugegebenermaßen gleich Forderungen nachdem Menschenrechten und Umweltauflagen aufwärts den Tisch. Länder, die mit China verhandeln, bekommen erst viel später die Rechnung. Und die besteht in gefährlichen Abhängigkeiten. Da sollen wir zu einem neuen, nicht arroganten Selbstbewusstsein kommen.
WELT: Wenn wir dies bessere Angebot zeugen wollen, dann sollen wir mitunter fernerhin den Forderungen weniger demokratischer Staaten entgegenkommen.
Roth: Zum Wesen jener Demokratie gehört fernerhin jener Kompromiss. Wenn wir jetzt, um dies Existenzrecht Israels zu sichern, mit den sogenannten moderaten arabischen Staaten, zu denen fernerhin Saudi-Arabien gehört, enger zusammenarbeiten, etwa rüstungspolitisch und wirtschaftlich, ist dies eine schwierige Abwägung von ganz unterschiedlichen Interessen. Und z. Hd. uns ist die Sicherheit Israels dergestalt wichtig, fernerhin z. Hd. verschmelzen dauerhaften, nachhaltigen Frieden im Nahen Osten, dass man dem andere Interessen unterordnen muss, zum Beispiel eine weiße Weste c/o Rüstungsexporten zu behalten. Diese Abwägung sollen Demokratien immer noch treffen. Das heißt nicht, dass wir unsrige demokratischen Werte an jener Garderobe weiterleiten. Werte- und interessenorientierte Außenpolitik bedingen sich, sind kein Gegensatz.
WELT: Aber c/o jener Frage nachdem Rüstungslieferungen nachdem Saudi-Arabien gibt es ja verschmelzen Dissens c/o Ihrem Grünen Koalitionspartner. Außenministerin Annalena Baerbock ist hierfür, Großbritannien mit dem verbinden gebauten Eurofighter die Teilnahme an einem saudischen Bieterverfahren zu erlauben. Co-Parteichefin Ricarda Lang spricht sich dagegen aus. Wenn man Ihnen folgt, dann sollten die Briten nicht nur mitbieten, sondern fernerhin exportieren die Erlaubnis haben.
Roth: Richtig. Deutschland sollte dem Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht im Wege stillstehen. Ich bin ein großer Freund unserer restriktiven Rüstungsexportrichtlinien. Aber die Welt hat sich tragisch verändert. Es geht um dies Überleben von Israel, und dies muss Folgen nach sich ziehen. Wenn wir wirklich eine Zweistaatenlösung wollen, die ja fernerhin von Netanjahu immer wieder konterkariert wird, dann nötig haben wir ein stärkeres Engagement jener moderaten arabischen Staaten, von denen wenige den mutigen Schritt getan nach sich ziehen, in den Abraham-Verträgen die Existenz Israels anzuerkennen und zu friedlichen, kooperativen Beziehungen zu kommen. Dabei geht es fernerhin um unsrige eigene Sicherheit. Wir erleben derzeit, wie dieser furchtbare, von jener Hamas angezettelte Krieg unsrige Gesellschaften spaltet. Die moderaten arabischen Staaten können verschmelzen wertvollen Beitrag leisten, den zugrundeliegenden Konflikt zu losmachen und um eine direkte oder indirekte Unterstützung von Terroristen verfertigen. Aber fernerhin, während sie helfen, dass jener brandgefährliche Akteur jener Region, nämlich jener Iran, eingehegt und tot wird.
WELT: Nach jüngsten Erkenntnissen von Experten ist jener Iran nur noch eine Woche von jener Fähigkeit zum Bau eines nuklearen Sprengsatzes fern. Wie muss Europa reagieren?
Roth: Die EU und damit fernerhin wir in Deutschland sollen unsrige Politik oppositionell dem Iran fühlbar verändern. Alle Terrororganisationen, die dies Existenzrecht Israels bekämpfen, werden vom Iran ideologisch und pekuniär genährt. Ich höre immer wieder, dass es ja schon ein sehr strenges Sanktionsregime oppositionell dem Iran gäbe. Und wiewohl fällt es uns schwergewichtig, ein klares Signal an die iranische Freiheitsbewegung zu senden, während wir die Revolutionsgarden endlich qua Terrororganisation listen. Ich kann nicht verstehen, dass Deutschland nachdem wie vor Irans wichtigster Handelspartner in Europa ist. Wir können fühlbar mehr tun. In jener EU gibt es die große Angst, dem Atomabkommen von 2015 jetzt den finalen Todesstoß zu versetzen. Aber faktisch ist dieser Todesstoß längst vollzogen worden – vom Iran selbst.
WELT: Nachdem Israel Hinweise aufwärts eine Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks z. Hd. die Palästinenser in den Terrorangriff vom 7. Oktober vorgelegt hat, sind die Zahlungen Deutschlands, Amerikas und einiger anderer Staaten an UNRWA vorübergehend ausgesetzt. Reicht dies?
Roth: Niemand stellt infrage, dass wir fühlbar mehr humanitäre Unterstützung z. Hd. die leidgeprüfte palästinensische Zivilbevölkerung nötig haben. Aber UNRWA steht seitdem vielen Jahren in jener Kritik, weil man ihr immer wieder fernerhin eine versteckte Kollaboration mit den Hamas-Terroristen vorwirft. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass nachdem dem 7. Oktober etwa 3000 von UNRWA bezahlte Lehrerinnen und Lehrer die Gräueltaten jener Hamas im Internet verehrt nach sich ziehen. Eine UN-Organisation, die so wichtige Arbeit leistet, muss von allen Beteiligten respektiert und bewiesen werden. Das sehe ich nunmehr c/o UNRWA aufwärts jener israelischen Seite gar nicht mehr. Trotzdem exemplifizieren mir Politiker aller Parteien in Israel immer wieder, wie wichtig dies aktive Engagement jener UN ist. Es braucht folglich eine neue Form jener Unterstützung z. Hd. Palästinenserinnen und Palästinenser, die die nötige Glaubwürdigkeit verfügt, um aufwärts dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zu helfen.
Source: welt.de