Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich der Forderung angeschlossen, Reichsbürger im Zweifel aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen.
„Wer diesen Staat so ablehnt, der sollte auch nicht im Dienste dieses Staates stehen“, so Merz im RTL „Nachtjournal Spezial“. Im Falle der in der vergangenen Woche festgenommenen Reichsbürger müsse jetzt geklärt werden, welchen Hintergrund die Beschuldigten hätten.
„Und wenn sie dann auch im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, ja, dann steht die Frage an, ob man sie als Richter, als Beamte, als Angestellte des öffentlichen Dienstes halten kann“, sagte er.
Merz widersprach dem Vorwurf, sich nach den Razzien zu spät zu Wort gemeldet zu haben: „Ich reagiere nicht vorschnell auf solche Ereignisse und auf solche Festnahmen, sondern ich will wissen, was genau dahintersteckt und dann äußere ich mich.“
Medienbegleitung zu den Ereignissen sei genug vorhanden gewesen. Im Übrigen habe es am Montag Sondersitzungen von Innen- und Rechtsausschuss im Bundestag auf Betreiben der Union gegeben. „Ich wollte auch abwarten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dort vorlegt“, sagte er. Merz lobte die Aktion gegen die Reichsbürger: „Sie rufen ja immer nach dem starken Staat. Den haben sie jetzt bekommen und das ist auch die richtige Antwort.“