Merz erwartet „gewaltsam harte Ansage“ dieser Amerikaner an die Europäer

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit deutlichen Worten auf die Ankündigung Donald Trumps reagiert, mit Putin in „unverzügliche“ Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu treten: „Ein Diktat-Frieden wird niemals unsere Zustimmung finden.“

Es gehe auch um fundamentale Fragen der europäischen Sicherheit und um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, sagte Scholz weiter. „Wir müssen alles daran setzen, dass es in Deutschland niemals wieder Krieg geben wird. Ich weiß, das sind beunruhigende Worte aus dem Mund des Bundeskanzlers.“

Durch die Äußerungen Trumps könne eine Entscheidung der Europäer nicht länger vertagt werden. „Seit Wochen fordere ich Klarheit: Erstens, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Zweitens, der Bundestag sollte einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine als Notlage eingestuft wird. Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen. Wichtig ist, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen.“

Am Mittwoch hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump telefoniert und „unverzügliche“ Gespräche zum Ukraine-Krieg vereinbart.

Trump sagt, am Freitag in München würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. „Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagt Trump vor Reportern. Zu Details wollte sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte am Abend im ZDF, dass US-Vizepräsident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer machen werde. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende“, sagte Merz im ZDF. „Ich habe erste Hinweise bekommen, wie der Vizepräsident JD Vance morgen sprechen wird“, fügt er hinzu. „Es wird eine konfrontative Rede.“

Nach Angaben des Kreml soll die Ukraine an Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump beteiligt werden. „Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen.

Unklar blieb zunächst das Format der Verhandlungen. „Es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine“, sagte Peskow.

Die Vorbereitungen für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA könnten aber Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Als Ort des Treffens wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend. Über eine Beteiligung der Europäischen Union an diesen Verhandlungen hätten Trump und Putin nicht gesprochen, fügte der Sprecher des russischen Präsidenten hinzu.