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Beim CDU-Parteitag sollte es einen „Aufbruch für Deutschland“ und eine mitreißende Merz-Rede geben. Doch der alte/neue Chef entfachte keine Begeisterung. Gewählt wurde er vom „Kanzlerwahlverein“ trotzdem.
Die „ewige Kanzlerin“ kam durch den Seiteneingang. Nur ein paar Delegierte klatschten, als Angela Merkel am Morgen ihren Platz in der ersten Reihe suchte. Freundliches Winken, ein paar Selfies. Eingerahmt von den ehemaligen Parteichefs Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer nahm sie Platz. Kurz danach kam dann der Kanzler in die Halle – unspektakulär. Kaum Applaus auch für ihn. Ein unentschlossenes, kurzes Händeschütteln mit der Altkanzlerin. Small Talk für die Kameras, die beide umringten. Der Moment, über den viele im Vorfeld so viel geredet und geschrieben hatten, ging unaufgeregt vorüber.
Und der Kanzler? Er wusste, dass er an diesem Tag liefern musste. „Der Funke muss überspringen“, hatte der Generalsekretär Carsten Linnemann tags zuvor als Auftrag für die Merz-Rede ausgegeben. Die Partei, wundgescheuert zwischen gebrochenen Wahlversprechen, falschem Erwartungsmanagement und einer Koalition, in der die Spötter aus den eigenen Reihen sich schon an frühere Zeiten erinnert fühlten: „Wir stellen das Kanzleramt, und die SPD macht die Politik.“
Viel Applaus für Merkel
Das war die Ausgangslage, als Merz dann gegen 10:30 Uhr ans Mikrofon trat. Nachdem er fast alle begrüßt hatte, kam auch die Altkanzlerin an die Reihe. „Liebe Angela, herzlich willkommen in Stuttgart.“ Da standen sie dann fast alle auf. Stehende Ovationen in der Halle. Die bürgerlichen Delegierten wussten offenbar, was sich gehört und was erwartet wurde. Ein Lob der Partei für das Friedensangebot einer Kanzlerin auch an Friedrich Merz. Motto: In so schweren Zeiten begraben wir besser persönliche Differenzen. Die Halle stand und applaudierte.
Es sollte eine Weile dauern, bis es sie danach wieder von den Sitzen riss. Fast eine halbe Stunde hatte Merz da schon geredet, den Delegierten zugerufen: „Wir sind die Zukunfts- und Macherpartei. Die CDU ist der Fels in der Brandung.“ Der Fels CDU aber applaudierte im Saal allenfalls höflich. Erst als Merz sich die Grünen vornahm und deren Nein zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament geißelte, das gemeinsame Votum der Grünen mit der AfD, kam erstmals kurz so etwas wie Parteitagsstimmung auf.
Eher Regierungserklärung als Parteitagsrede
Die Rede des Kanzlers, in weiten Teilen ähnelte sie einer Regierungserklärung im Bundestag. Parteitag klang auch bei der CDU schon mal anders. Später versuchten manche, aus dieser Not eine Tugend zu machen. Philipp Amthor, der Mitgliedsbeauftragte der CDU, sagte der ARD, er sei froh, dass Merz keine „populistische“ Rede gehalten habe, so, als würde er nicht zugleich auch die Geschicke des Landes am Kabinettstisch als Kanzler führen.
Die Seele der Partei aber hat Merz wohl kaum erreicht. Dafür gab es erst einmal stille Momente der Selbstkritik. Stichwort falsches Erwartungsmanagement: „Ich will freimütig einräumen, vielleicht haben wir nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltigen Reformen nicht von heute auf morgen schaffen können.“ Er nehme diese Kritik an, gestand der Kanzler. Freundlicher Beifall dafür, mehr nicht.
Merz: Lockerung der Schuldenbremse war schwerer Brocken
Dass das erste Wahlversprechen schon gebrochen war, bevor er überhaupt Kanzler wurde, die Lockerung der Schuldenbremse, auch das räumte Merz freimütig ein. Es sei ein schwerer Brocken gewesen. Der vielleicht schwerste im ersten Jahr seiner folgenden Kanzlerschaft. Die Delegierten klatschten da freundlich, Merkel klatschte mit. Aber der Funke, der laut Generalsekretär Linnemann doch überspringen sollte, er sprang einfach nicht.
Merz, der seine Rede bei Konrad Adenauer begonnen hatte, mäanderte derweil durch alle Politikfelder. Außenpolitik, Sozialreformen. Die Rente war ihm zwei Sätze wert. Dafür gab es Mahnungen an die von ihm geführte Koalition. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist.“
Zehn Minuten Jubel für Merz
Im Saal war unterdessen zu spüren, dass diese 1001 Delegierten jubeln wollten, ihren Vorsitzenden stärken, auch weil in gut zwei Wochen in Baden-Württemberg Wahlen stattfinden, die CDU um die Staatskanzlei kämpft und auch am 22. März in Rheinland-Pfalz auf Sieg setzt.
„Ich will antreiben, ehrgeizige Ziele setzen, ich will motivieren“, rief Merz mit erhöhtem Lautstärkepegel in den Saal. „Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht, was wir uns vornehmen müssen.“ Der Kanzler aber war rhetorisch nicht in Höchstform für den Parteitag.
Über eine Stunde später dann zeigten die Delegierten, dass sie trotzdem bereit waren, ihrem Vorsitzenden zu folgen. Einst galt die CDU spöttisch als „Kanzlerwahlverein“. Zehn Minuten stehende Ovationen und Jubel für ihren beseelt dreinblickenden Parteichef und Kanzler machten deutlich, was das heißen könnte. Rückhalt für einen Friedrich Merz, der keinen Funken entfachte, aber angesichts der Weltenlage trotzdem bejubelt werden muss.
„Kopf hoch, Deutschland“
Es war dann an den Stellvertretern und sieben Ministerpräsidenten im Saal, den Delegierten anschließend noch mal in Erinnerung zu rufen, dass dieser Friedrich Merz ein gutes Wahlergebnis als Vorsitzender braucht. „Kopf hoch, Deutschland“ rief der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ermutigend in den Raum, verbunden mit der herzlichen Bitte, Merz kräftig den Rücken zu stärken.
Generalsekretär Linnemann schließlich brüllte sich heiser. Auch mit dem Hinweis, wie „extrem wichtig“ ein gutes Ergebnis für den Kanzler sei. Da war der Parteitag schon eineinhalb Stunden hinter dem Zeitplan. Der Wahlgang für Merz und den gesamten Vorstand verzögerte sich. Auch weil das elektronische Abstimmungssystem der CDU wieder und wieder versagte. Merkel fand es lustig, vertrieb sich die Zeit mit Plaudern und einem Blick auf ihr mitgebrachtes Tablet.
Am frühen Abend dann aber war klar: Die Partei, die gerade erst ein Digitalministerium gefordert und durchgesetzt hatte, bekommt die digitale Abstimmung nicht hin. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte die Sitzungsleiterin Ina Scharrenbach, „weil wir die CDU Deutschland sind.“ Hieß konkret: Abstimmung in Papierform. Da nun war selbst die geduldige Altkanzlerin am Ende. Merkel verabschiedete sich von ihrer Parteitagsvisite und ging.
91,2 Prozent für Merz
Das Ergebnis für Merz wurde später am Abend ohne sie verkündet. Bei seiner ersten Wahl war Merz auf über 94 Prozent gekommen. 2024 dann waren es noch knapp unter 90 Prozent gewesen. Der Kanzler selbst hatte vorher in allen Landesverbänden werben lassen, nicht ohne den Hinweis, dass ein schlechtes Ergebnis für ihn auch die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffe. Und der Parteitag hatte offenbar verstanden.
Manuel Hagel, der Spitzenkandidat der CDU-Baden-Württemberg, durfte als Sitzungsleiter verkünden, was sich den Tag über angedeutet hatte. „91,17 Prozent haben Friedrich Merz als Vorsitzenden gewählt.“ Zum zweiten Mal an diesem Tag gab es stehende Ovationen für Friedrich Merz, der sich sichtlich gerührt für dieses Ergebnis bedankte. Das Signal der Geschlossenheit hat die Partei damit hinbekommen. Die digitale Wahl leider nicht. „Aber digital kann ja jeder“, fiel der Sitzungsleiterin Ina Scharrenbach entschuldigend dazu ein.
Source: tagesschau.de