Mercosur-Abkommen: Lula erklärt die Welt

Bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, umrahmt von brasilianischen und deutschen Ministern, kam Luiz Inácio Lula da Silva richtig in Fahrt. Es ging am Ende um die große Weltpolitik, um Krieg und Frieden, vor allem in der Ukraine und im Gazastreifen. Eigentlich, sagte er, sei er gar nicht nach Deutschland gekommen, um über diese Themen zu sprechen. Aber das glaube ihm kein Mensch. Tatsächlich hatte sich Lula da Silva schon viel zu häufig in den vergangenen Wochen zu diesen Konflikten geäußert.

In Deutschland und in großen Teilen der westlichen Welt hatten seine Aussagen zum russischen Angriffskrieg für Irritationen gesorgt. Lula da Silva war schnell darin gewesen, beiden Seiten gleichermaßen Schuld zu geben. Er lud dann bald auch den russischen Außenminister ein und sprach auf der Berliner Pressekonferenz erneut eine Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin aus: Der solle doch bitte am G20-Gipfel 2024 in Rio de Janeiro teilnehmen (ob Putin dabei verhaftet würde, sagte er, das müsse allerdings die Justiz entscheiden). In der Israel-Frage hatte der brasilianische Präsident sehr frühzeitig eine dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen gefordert, was bei Israel und seinen Unterstützern ebenfalls nicht gut ankam.

In Berlin nun gab er eine etwas hilflos klingende allgemeine Erklärungen ab: In seinem eigenen Land lebten Araber und Juden friedlich miteinander, aber „es gibt eben Menschen, die keinen Frieden wollen“. Der Weltpolitiker Lula da Silva wollte damit wohl auch zeigen, dass er wieder da ist. Außenpolitik war schon immer ein großes Faible des 78-Jährigen. Da stand er mit seiner extrabreiten Krawatte in den blau-grün-gelb-weißen Landesfarben vor den Medienvertretern, lächelte deutlich mehr als der deutsche Kanzler, nahm sich mehr Redezeit und geriet rasch in die lulatypischen ausschweifenden Erzählungen.

Auf der Seite der Schwellenländer

Lula belehrt gerne grundsätzlich darüber, wie man Politik macht. In Berlin gab er zum Besten, dass die Weltpolitik manchmal wie ein Familientreffen sei und dass er Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron kürzlich erklärt habe: Der solle wegen des geplanten Welthandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur (zu dem Frankreich immer noch erhebliche Bedenken hat) einfach mal in sich gehen! Mit seiner Frau reden! Dann werde da vielleicht noch was draus.

In der wohlkalkulierten Leutseligkeit steckt an sich schon eine Botschaft an den Westen: Ich, der Mann mit der großen Klappe aus Brasilien, erkläre euch jetzt mal die Welt. Umgekehrt lasse ich mir aber nicht so viel darüber erzählen, wie ich mein Land regieren soll. Diesen Punkt machte Lula da Silva bei den Fragen zu Krieg und Frieden besonders deutlich: Er kam sehr rasch auf seine Kritik an der gesamten Weltordnung zu sprechen. Im UN-Sicherheitsrat hätten als ständige Mitglieder fünf Nationen das Sagen – Frankreich, Russland, Großbritannien, die USA und China –, die auch die meisten Waffen auf der Welt produzierten und zum Teil auch die heutigen Kriege anfachten. 

Er wolle eine andere Weltordnung, auch Deutschland, Brasilien, Japan und Indien gehörten dauerhaft in den Sicherheitsrat, und dieser müsse daran gemessen werden, ob er seinen Job mache: Frieden auf der Welt zu wahren. Die Weltklimaentwicklung, die Bekämpfung des Hungers auf der Welt: Auch da versage ja ganz offensichtlich die bisherige Staatengemeinschaft. Beziehungsweise, was er genau genommen meint: Es versagt die jetzige Verfassung der Staatengemeinschaft, die immer noch in großen Teilen von der Hegemonie der USA und des alten Westens bestimmt wird. Lula da Silva stellt sich klar auf die Seite vieler Schwellenländer, die sich eine „multipolare“ Welt wünschen und daher von westlichen Interessen nicht vereinnahmen lassen wollen.

Herr der Ölvorkommen

Lula treibt die Erweiterung des Brics-Staatenbunds voran, der ursprünglich mal aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestand und jetzt eine ganze Reihe zusätzlicher Mitglieder bekommen soll. Ganz im Sinne des „Man muss mit allen reden“-Dogmas, das in der brasilianischen Außenpolitik eine lange Tradition hat, pflegt er seine Beziehungen mit Russland, dem Iran und mit Saudi-Arabien. Aus seiner Tradition in der südamerikanischen Linken heraus hält er Despoten wie Nicolás Maduro in Venezuela und Daniel Ortega in Nicaragua die Treue.

Als Herr über große Ölvorkommen im Atlantik kündigte da Silva gerade erst an, dass Brasilien bald in die erweiterte Opec+ eintreten wolle, wozu er eine besonders eigenartige Erklärung abgab. Brasilien wolle nämlich der Gemeinschaft beitreten, um die anderen Ölförderländer davon zu überzeugen, dass es besser sei, weniger Öl zu produzieren und stattdessen auf klimafreundlichere Techniken umzusteigen. Sagt der Mann, der gegen den Protest von Umweltgruppen und seiner eigenen Umweltministerin Marina Silva (ebenfalls nach Berlin angereist) eine neue Ölförderungsindustrie im Mündungsdelta des Amazonas aufziehen will.

Die wichtigste Reise Lula da Silvas war in diesem Jahr nicht der Besuch in Deutschland, sondern die Reise nach China, die er schon im Frühjahr antrat. China ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner und ein unverzichtbarer Großinvestor in seinem Land, und auch politisch ist die Ausrichtung klar: Unter allen Schwellenländern, zum Beispiel denen im Brics-Verbund, hat China aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen die unangefochtene Macht, egal wie viele neue Mitglieder da noch aufgenommen werden.

Das neue Selbstbewusstsein zeigte sich in Berlin auch noch in einer anderen Frage: beim Waldschutz im Amazonasgebiet. In Berlin sprachen Brasiliens Präsident und Scholz gleich zu Anfang darüber, und die Brasilianer haben ein Versprechen mitgebracht: Im brasilianischen Amazonasgebiet soll es bis zum Jahr 2030 „null Entwaldung“ geben – was netto gemeint ist, also Bäume fällen schon noch, aber dann Wiederaufforstung.

Das Problem ist, dass sich hier beide Seiten über das Ziel einig sind, aber offensichtlich noch nicht über den Weg. Lula da Silva sieht die Bewahrung des Amazonasgebiets als einen wesentlichen Beitrag zum Weltklima, den sein Land zwar leisten kann, für das ihm der Rest der Welt dann aber etwas schuldet. Er will erhebliche Mittel auch aus Deutschland dafür erhalten, und zwar in der Form technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sodass Brasilien unterm Strich keine wirtschaftlichen Einbußen daraus erleidet, dass es den Wald stehen lässt.

Mercosur vor dem Aus

Mit dem Amazonienfonds wurde schon 2008 ein Anfang gemacht: ein Topf mit mehr als einer Milliarde Euro, aus dem viele Projekte im Amazonas finanziert werden und in den vor allem Norwegen, aber auch Deutschland und Großbritannien einzahlen. Doch für das, was Lula da Silva sich vorstellt, sind eher zwei- oder gar dreistellige Milliardensummen von der Weltgemeinschaft erforderlich.

Aber Lula da Silva sperrte sich, als bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Freihandelsraum Anfang des Jahres plötzlich neue Forderungen aufkamen: Vor allem Frankreich forderte zusätzliche Schutzgarantien für die brasilianischen Wälder. Macron erklärte damals, dass es den Bauern seines Landes nicht zu vermitteln sei, dass sie selbst zu mehr Klimaschutz verpflichtet würden – und dass man dann mehr landwirtschaftliche Produkte importieren lasse, die ohne vergleichbare Auflagen hergestellt würden.

Ob dieses Abkommen noch zustande kommt, steht inzwischen infrage. Lula da Silva, der alternativ den großen Freund aus China als Handelspartner vorweisen kann, kommentierte das mit einem Schulterzucken: Von seiner Seite aus habe es „am guten Willen nicht gemangelt“. Aber ganz offenbar will sich der Mann aus Brasilien nie mehr einfach so etwas vom Westen vorschreiben lassen.